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Urteil zur Arbeitsvermittlung in Erotikbar

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat am 26. Januar einen pikanten Fall entschieden. Die Betreiberin einer Erotikbar hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Aufnahme von Arbeitsangeboten für Bar- und Empfangsdamen in das von der BA betriebene Portal „Jobbörse“ verklagt. Das Gericht wies die Klage nun zurück.

In der Urteilsbegründung wurde der BA unter anderem das Recht zugebilligt, die Aufnahme erotiknaher Arbeitsangebote in die „Jobbörse“ grundsätzlich durch die Nutzungsbedingungen auszuschließen. Nach Ansicht des Gerichts nutze ein Ausschluss entsprechender Angebote gerade dem Schutz jugendlicher Nutzer des Portals. Ferner wies das Gericht darauf hin, dass Beschäftigungen im Umfeld der Prostitution in Teilen weiterhin nicht legal seien und entsprechend sanktioniert würden.

Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (L 1 AL 67/15)

 

(Foto: © Gina Sanders/Fotolia.com)