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Versicherungspflicht von Studentenjobs neu geregelt

Studenten üben während des Studiums oft eine bezahlte Beschäftigung aus. Bei diesen Studentenjobs kann Versicherungsfreiheit unter anderem im Rahmen des Werkstudentenprivilegs vorliegen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihre Rechtsauslegung dazu angepasst und in dem Gemeinsamen Rundschreiben vom 23.11.2016 veröffentlicht.

Die Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs gilt ausschließlich für die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung für die Versicherungsfreiheit ist, dass trotz der Beschäftigung Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Dies ist der Fall, wenn die Beschäftigung an nicht mehr als 20 Stunden in der Woche ausgeübt wird. Die Höhe des Arbeitsentgelts ist ohne Bedeutung. Die Beschäftigung kann unbefristet ausgeübt werden.

In der Rentenversicherung ist lediglich ein Minijob versicherungsfrei. Ist das nicht der Fall, besteht - auch soweit die Voraussetzungen für das Werkstudentenprivileg vorliegen - Versicherungspflicht. Die erforderlichen Meldungen erfolgen mit der Personengruppe 106.

Bei Beschäftigungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden konnte bisher Versicherungsfreiheit auch bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden bestehen. Diese Bewertung trifft aufgrund der neuen Rechtsauslegung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger nicht mehr grundsätzlich zu. Jetzt ist für jeden Einzelfall zu prüfen, ob Zeit und Arbeitskraft des Studenten noch überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird.

Liegt eine Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden ohne zeitliche Befristung vor, kann das Werkstudentenprivileg nicht mehr angewendet werden. Der Student ist dann versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Nach der bisherigen Auffassung der Spitzenorganisationen zu Studentenjobs im gemeinsamen Rundschreiben vom 27.7.2004 lag auch bei unbefristeten Beschäftigungen das Werkstudentenprivileg für Studentenjobs vor, wenn die 20-Wochenstunden-Grenze nur durch die Arbeitsstunden in den Abend-, Nachtstunden oder am Wochenende überschritten wurde.

Für Beschäftigungen, die vor 2017 aufgenommen wurden bleibt es für die Dauer der Beschäftigung bei der bisherigen Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Praxishinweis: Soweit der Studentenjob als kurzfristige Beschäftigung bewertet wird, besteht Sozialversicherungsfreiheit in allen Versicherungszweigen.

 

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(Foto: © contrastwerkstatt/Fotolia.com)