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Gesetz zur Änderung der EU-Mobilitätsrichtlinie

Im Gesetz werden die Unverfallbarkeitsfristen von bisher Vollendung des 25. Lebensjahres auf die Vollendung des 21. Lebensjahres herabgesetzt, gleichzeitig wird die Unverfallbarkeitsfrist für die Betriebszugehörigkeit von fünf Jahren auf drei Jahre herabgesetzt. Es sind Übergangsregelungen zu beachten.

Der neue § 2a BetrAVG führt die Dynamisierung unverfallbarer Versorgungsanwartschaften auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer ein. Diese Änderung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Rückstellungen. Die Dynamisierung gilt nicht für Versorgungswerke, die bis zum 19.05.2014 geschlossen wurden und ist nur anzuwenden wenn es sich um eine direkte betriebliche Altersvorsorge handelt in Form einer Direktzusage und Unterstützungskasse. Die externen Durchführungswege in Form einer Direktversicherung, Pensionskasse oder eines Pensionsfonds sind von der Regelung nicht betroffen. Die Dynamisierung betrifft nur die Teile der Anwartschaft, die aus Zeiten ab dem 01.01.2018 stammen.

Eine weitere wichtige Änderung in diesem Gesetz ist der neue § 4a BetrAVG mit seiner Ausdehnung der Auskunfts- und Informationspflichten des Arbeitgebers mit Blick auf Anwartschaften und Anspruchshöhen der Beschäftigten.