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Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung

Nun hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an diese EU-Verordnung reagiert.

Am 25.05.2018 tritt die EU-Verordnung in Kraft und gleichzeitig müssen Unternehmen belegen können, dass sie die Vorschriften ab diesem Zeitpunkt einhalten. Es ist also wichtig, dass die neuen Regelungen zum Datenschutz umgesetzt sind und ihre Prozesse dargestellt werden können. Es drohen bei Verstößen gegen diese Verordnung drakonische Strafen.

Mit der nationalen Gesetzgebung wurde die Regelung eingeführt, wonach personenbezogene Daten von Beschäftigten auch dann verarbeitet werden dürfen, wenn diese zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Arbeitsvertrag ergebende Rechte und Pflichten erforderlich ist. Es zählen auch Bewerber, ehemalige Arbeitnehmer und Leiharbeitnehmer zu den Beschäftigen im Sinne des Gesetzes.

Es ist daher zwingend erforderlich, unter dem Grundsatz der Datenminimierung die Erhebung der Daten auf Grundlage einer Rechtsvorschrift, der Vertragserfüllung oder nach Einwilligung des Arbeitnehmers nachweisen zu können. Prozesse zur Einhaltung der Informationspflicht sind einzuführen und einzuhalten, denn Beschäftigte im Sinne des Gesetzes können Auskunft darüber verlangen, welche Daten von ihnen auf welcher Grundlage erhoben, gespeichert und vom wem verarbeitet werden.