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Serie – Einmaleins der Entgeltabrechnung Teil 10 : Sozialversicherung

Die Sozialversicherungspflicht betrifft alle Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind oder eine Berufsausbildung ausüben. Arbeitnehmer sind in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts versicherungspflichtig. In der Krankenversicherung besteht seit dem 10.01.2009 eine generelle Versicherungspflicht.

Markus StierPraxis
Lesezeit 3 Min.

Rechtsgrundlagen

Für die Sozialversicherung sind folgende Rechtsgrundlagen zu nennen:

  • Sozialgesetzbuch (SGB I-XII)
  • Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)
  • Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)
  • Beitragsverfahrensverordnung (BVV)
  • Erlasse der Sozialversicherungsträger
  • Entscheidungen der Sozialgerichte
  • Gemeinsame Grundsätze der SV-Träger
  • Gemeinsame Verlautbarungen der SV-Träger
  • Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger
  • Bilaterale Abkommen über soziale Sicherheit mit verschiedenen Vertragsstaaten
  • Richtlinien zur versicherungspflichtigen Beurteilung von Arbeitnehmern bei Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) und Einstrahlung (§ 5 SGB IV) vom 02.11.2010
  • Gemeinsame Verlautbarungen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer vom 18.11.2015.

Zweige der Sozialversicherung

Die Sozialversicherung umfasst folgende Zweige:

  • Krankenversicherung
  • Pflegeversicherung
  • Rentenversicherung
  • Arbeitslosenversicherung
  • Unfallversicherung

In allen Zweigen teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge – einzige, Ausnahme ist die gesetzliche Unfallversicherung, hier muss der Arbeitgeber die Beiträge alleine tragen.

Träger der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Allgemeine Ortskrankenkassen
  • Betriebskrankenkassen
  • Ersatzkassen
  • Knappschaft (inkl. See-Krankenkasse)
  • Landwirtschaftliche Krankenkassen
  • Innungskrankenkassen

Träger der Pflegeversicherung

  • Gesetzliche Pflegekassen
  • Private Versicherungsunternehmen

Träger der Rentenversicherung

  • Deutsche Rentenversicherung Bund
  • Regionalstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund
  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Träger der Arbeitslosenversicherung

  • Bundesagentur für Arbeit
  • Agentur für Arbeit

Träger der Künstlersozialversicherung

  • Deutsche Rentenversicherung Oldenburg/Bremen

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Gewerbliche Berufsgenossenschaften
  • See-Berufsgenossenschaft
  • Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften
  • Gemeindeunfallversicherungsverbände
  • Ausführungsbehörden der Unfallversicherung des Bundes, der Länder und der Gemeinden

Versicherungspflicht in der Sozialversicherung

Die Sozialversicherungspflicht betrifft in erster Linie alle Arbeitnehmer, die gegen Entgelt beschäftigt sind oder eine Berufsausbildung ausüben (§ 5 SGB V). Arbeitnehmer sind in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne Rücksicht auf die Höhe des Arbeitsentgelts versicherungspflichtig. In der Krankenversicherung besteht seit dem 10.01.2009 eine generelle Versicherungspflicht. Wenn das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Arbeitnehmers die maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze (62.550 € bzw. 56.250 €) überschreitet, kann sich der Arbeitnehmer freiwillig oder privat versichern.

Personen, die privat krankenversichert sind, haben nach § 23 Abs. 1 SGB XI die Pflicht, bei diesem (oder einem anderen) Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Privat krankenversicherte Arbeitnehmer führen ihre Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Regelfall selbst ab. Die übrigen SV-Beiträge führen die Arbeitgeber an die zuständigen gesetzlichen Krankenkassen ab.

Grunddaten in der Sozialversicherung

Beiträge zur Sozialversicherung

Die Beiträge für die einzelnen Sozialversicherungszweige bilden den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

Beitragsteilung

In der Regel übernehmen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge. Die Arbeitnehmeranteile sind vom Arbeitgeber im Zuge der Entgeltabrechnung zu ermitteln und einzubehalten. Zusammen mit den Arbeitgeberanteilen sind sie als Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen abzuführen. Allerdings wurde die paritätische Finanzierung der Beiträge ab 01.01.2005 aufgehoben. Kinderlose zahlen ab diesem Zeitpunkt einen Zuschlag von 0,25 % in der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Seit dem 01.01.2015 ist bei der gesetzlichen Krankenversicherung der einkommensabhängige kassenindividuelle Zusatzbeitrag eingeführt. Dieser Zuschlag war bis 31.12.2018 ausschließlich von den Arbeitnehmern zu finanzieren. Seit dem 01.01.2019 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den einkommensabhängigen kassenindividuellen Zusatzbeitrag je zur Hälfte1. Außerdem gab es schon in der Vergangenheit eine Reihe von Ausnahmen, bei denen die Beiträge nicht gleichmäßig auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt waren.

Dazu gehören u.a. folgende Fälle:

  • Für zur Berufsausbildung Beschäftigte (Auszubildende bzw. Praktikanten), die nicht mehr als 325 € monatlich verdienen (Geringverdiener), zahlt der Arbeitgeber den vollen Beitrag allein.
  • Für Bezieher von Kurzarbeiter- und Winterausfallgeld hat der Arbeitgeber den auf das ausgefallene Arbeitsentgelt entfallenden KV-, PV- und RV-Beitrag allein zu tragen.
  • Für weiterbeschäftigte Altersrentner mit Vollrente und Pensionsempfänger zahlt der Arbeitgeber nur seinen Beitrag zur RV.
  • Arbeitnehmer, die die Regelaltergrenze überschritten haben, sind in der Arbeitslosenversicherung frei.
  • Für Studenten, Schüler und Praktikanten bestehen Sonderregelungen.
  • Für Beamte, Richter und Soldaten besteht Versicherungsfreiheit.
  • Für geringfügig Beschäftigte (bis 450 €) zahlt der Arbeitgeber pauschale Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung. Die Arbeitnehmer müssen den Differenzbetrag zum RV-Beitrag (2020 = 18,6 %) aufstocken, können sich hiervon aber befreien lassen.
  • Arbeitnehmer, die sich im sogenannten Niedriglohnbereich (Übergangsbereich von 450,01 € bis 1.300,00 €) befinden, zahlen einen linear ansteigenden Beitragssatz von 4 % bis ca. 20 %. Arbeitgeber zahlen Beiträge in normaler Höhe.

Beitragsbemessungsgrenzen

Das Arbeitsentgelt wird nur bis zu sogenannten Beitragsbemessungsgrenzen zur Beitragspflicht herangezogen. Der Gesetzgeber legt die Grenzwerte jährlich neu fest.

Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung

Das Steuerrecht kennt den Begriff des Arbeitslohns, die Sozialversicherung spricht von Arbeitsentgelt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV umfasst das Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Neben dem Barlohn gehören dazu auch die Sachbezüge.

Markus Stier

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