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Im Blick: Sozialversicherungsrecht

Aufgrund der immer wieder aufgetretenen Probleme beim Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wurde das Verfahren modifiziert. Dabei geht es um einen zwischenzeitlich eingetretenen Krankenkassenwechsel.

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Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Verfahren geändert

Aufgrund der immer wieder aufgetretenen Probleme beim Abruf der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) wurde das Verfahren modifiziert. Dabei geht es um einen zwischenzeitlich eingetretenen Krankenkassenwechsel.

Damit die Zahl der Zwischennachrichten mit dem Grund 04 (eAU-Meldung liegt nicht vor) verringert wird, wurde zum 01.04.2024 ein Weiterleitungsverfahren bei Kassenwechsel eingebaut.

Grundsätzlich sollen die Arbeitgeber bei einem Krankenkassenwechsel die Abfrage nur noch an die neue Krankenkasse richten.

Bei einem Wechsel der Krankenkasse ist die zuvor zuständige Krankenkasse verpflichtet, der neuen Krankenkasse die eAUDaten für Zeiten nach dem Versicherungsende zu übermitteln. Diese neue Regelung soll sicherzustellen, dass die eAU-Daten auch dann der neu zuständigen Krankenkasse vorliegen, wenn die Daten noch an die alte Kasse übermittelt worden sind. Das kann etwa der Falle sein, wenn der Arztpraxis irrtümlich noch die Gesundheitskarte der bisher zuständigen Krankenkasse vorgelegt wurde oder der Kassenwechsel während des laufenden Quartals erfolgte.

Die eAU-Daten werden automatisch von der bisher zuständigen an die neue Krankenkasse übermittelt. Dadurch sollen die Unternehmen bei der Abfrage immer die richtigen eAU-Daten erhalten, unabhängig davon, ob sie diese bei der neuen Krankenkasse oder bei der bisher zuständigen Krankenkasse anfragen. Das Weiterleitungsverfahren ist für alle Krankenkassen verpflichtend.

Falls ein dem Unternehmen vom Beschäftigten mitgeteilter Kassenwechsel nicht durchgeführt werden konnte, wird die Anfrage an die bisher zuständige Krankenkasse übermittelt, die diese auf Grundlage der dort vorliegenden AU-Daten beantwortet. Das kann dann dazu führen, dass die Rückmeldung von einer anderen als der angefragten Kasse erfolgt.

Für 2025 soll es als weitere Verbesserung eine Rückmeldung mit dem Inhalt „in Prüfung“ geben, wenn es in bestimmten Konstellationen zu zeitlichen Verzögerungen kommt.

Neues vom Elterngeld

Die Zahlung von Elterngeld ist abhängig vom Einkommen der Eltern vor der Geburt ihres Kindes. Bis Ende März hatten Paare mit einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von mehr als 300.000 Euro keinen Elterngeldanspruch. Dieser Grenzwert wurde ab dem 01.04.2024 auf 200.000 Euro gesenkt. Eine zweite Absenkung ist für April 2025 vorgesehen. Dann soll die Einkommensgrenze auf 175.000 Euro sinken. Bei Alleinerziehenden wird die Grenze bei 150.000 Euro gezogen.

Neu geregelt wurde die Möglichkeit zum gleichzeitigen Bezug von Elterngeld durch beide Elternteile. Das ist nur noch für längstens einen Monat und nur bis zum 12. Lebensmonat des
Kindes zulässig. Ausnahmen gibt es beim ElterngeldPlus und bei Mehrlings- und Frühgeburten.

Kinderkrankengeld

Während der Corona-Pandemie gab es besondere Regelungen für das Kinderkrankengeld. Diese sind 2023 ausgelaufen. Für die Jahre 2024 und 2025 wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeldtage wieder – im Vergleich zur eigentlichen gesetzlichen Regelung – erhöht.

Damit gilt:

  • Jeder Elternteil kann pro Jahr und Kind 15 Kinderkrankengeldtage beziehen.
  • Alleinerziehende erhalten pro Jahr und Kind 30 Kinderkrankengeldtage.
  • Bei mehreren Kindern beträgt die Gesamtzahl der Anspruchstage für jeden Elternteil und pro Jahr 35 Tage.
  • Alleinerziehende mit mehreren Kindern können insgesamt 70 Tage pro Jahr in Anspruch nehmen.

Neu ist, dass Eltern Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, wenn sie zusammen mit ihrem unter zwölf Jahre alten erkrankten Kind aus medizinischen Gründen stationär aufgenommen werden. Hier gibt es keine Höchstanspruchsdauer und diese Tage werden nicht auf die „regulären“ Kinderkrankengeldtage angerechnet.

Neu ist auch, dass die Bescheinigung für das Kinderkrankengeld aufgrund einer telefonischen Meldung beim Arzt ausgestellt werden kann.

Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Das erkrankte Kind muss in der Arztpraxis bereits persönlich bekannt sein.
  • Die Krankschreibung per Telefon ist medizinisch vertretbar. Die Entscheidung trifft der behandelnde Arzt – es besteht also kein Rechtsanspruch auf die telefonische Krankschreibung.
  • Die Bescheinigung darf nur für maximal fünf Kalendertage ausgestellt werden.

Die Regelung ist zunächst bis zum 30.06.2024 befristet.

sv.net geht in die Verlängerung

Eine Computermaus liegt auf einem gedruckten Dokument in deutscher Sprache. Das Dokument scheint ein Formular zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder eine ärztliche Bescheinigung zu sein, gekennzeichnet durch das Wort „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“. Die Maus ist grau mit schwarzen Akzenten.
Foto: Klaus Eppele/stock.adobe.com

Eigentlich sollte die Ausfüllhilfe sv.net Ende Februar 2024 abgeschaltet werden. Alternative ist das neue Meldeportal, das deutlich komfortabler und zukunftssicherer ist. Bisher ist die Zahl der dort registrierten Nutzer allerdings hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Deshalb wurde die Webanwendung sv.net/standard noch einmal verlängert und steht bis zum 30.06.2024 zur Verfügung. Allerdings sind die Funktionen eingeschränkt, da die Anwendung nicht mehr auf 2024 aktualisiert
wurde.

Es empfiehlt sich daher, so schnell wie möglich auf das neue Meldeportal umzusteigen und sich dort zu registrieren. Dann kann das Portal bis Ende 2024 sogar noch kostenfrei genutzt werden. Die Möglichkeit zur Registrierung und weitere Informationen finden Sie unter https://info.sv-meldeportal.de/.

Neu! Der Minijobmanager der Minijobzentrale

Die Minijobzentrale bietet den Arbeitgebern jetzt einen digitalen Minijobmanager an. Das ersetzt zwar nicht die Abgabe der Meldungen und Beitragsnachweise über das Entgeltprogramm oder das Meldeportal, hilft aber dabei, die Übersicht zu behalten. Insbesondere für kleinere Arbeitgeber, die die Löhne über einen Steuerberater abrechnen lassen, bietet der Minijobmanager die Möglichkeit, sich jederzeit einen eigenen Überblick über die Meldungen und den Kontostand zu verschaffen, ohne den Steuerberater (meist kostenpflichtig) zu behelligen. Zudem ist die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Minijobzentrale auf digitalem Weg sichergestellt.

Die Datensicherheit wird durch eine sichere Registrierung gewährleistet. Mit dem Manager kann auch beispielsweise das SEPA-Mandat erteilt oder geändert werden.
Mehr Informationen dazu unter http://www.minijobzentrale.de.

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