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Betriebsrentenfreibetragsgesetz : Einführung und Umsetzung

Am 1. Januar 2020 trat das neue Gesetz zum Betriebsrentenfreibetrag (GKV-BRG) in Kraft, nachdem es am 12. Dezember 2019 vom Bundestag beschlossen wurde.

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Lesezeit 2 Min.

Das Gesetz entlastet die in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversicherten Betriebsrentenberechtigten bezüglich der Krankenversicherungsbeiträge.

1. Bisherige Regelung

Bislang gab es nur eine Freigrenze für die Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge. Wurde diese auch nur minimal überschritten, waren auf die komplette Betriebsrente Beiträge zur Krankenversicherung zu leisten. Die Betriebsrente war damit entweder ganz oder gar nicht beitragspflichtig. Das führte bei niedrigen Betriebsrenten regelmäßig dazu, dass Erhöhungen der Rente die Beitragspflicht auslösten und der Betriebsrentenberechtigte trotz höherer Bruttorente eine niedrigere Betriebsrente ausgezahlt bekam. Höhere Betriebsrenten waren hingegen immer voll beitragspflichtig.

2. Änderung für Betriebsrentenberechtigte

Dieser Missstand wird durch den neuen Freibetrag abgemildert. Der Freibetrag ist dynamisch und wird jährlich durch den Gesetzgeber angepasst. Bezüglich der Krankenversicherungspflicht ist der Freibetrag von derzeit 159,25 Euro (seit 01.01.2020) monatlich für jeden Betriebsrentenberechtigten einmal anzuwenden.

Eine Tabelle auf Deutsch, die ein Beispiel für Renten- und Krankenversicherungsbeiträge mit und ohne Steuerfreibeträge (mit Freigrenze / mit Freibetrag) zeigt. Darin sind auch Angaben zur Betriebsrente und zum Kassenbeitrag enthalten.

 

Bei einer Betriebsrente von 200 Euro und einem Krankenkassenbeitragssatz von 15,6 Prozent sind 24,84 Euro weniger an die Krankenkasse abzuführen und stehen damit den Rentenberechtigten mehr zur Verfügung. Soweit die Theorie. In der Praxis bewirkt die Einführung des Freibetrags für die Krankenkassen und Zahlstellen die Überarbeitung des Meldeverfahrens und Anpassungen der Software und damit einen erheblich höheren Verwaltungsaufwand. Der Aufwand wird zusätzlich noch dadurch vergrößert, dass durch die Änderung des Freibetrags für die Krankenversicherungsbeiträge und die Beibehaltung der bisherigen Freigrenze für die Pflegeversicherung die Berechnung der Beiträge nunmehr unabhängig voneinander erfolgen muss.

3. Gesetzesänderung

a) § 202 SGB V Meldepflichten

§ 202 Abs. 1 SGB V wurde um eine Mitteilungspflicht der Krankenkassen gegenüber den Zahlstellen erweitert. Diese müssen im Falle eines Mehrfachbezugs von Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V zusätzlich mitteilen, ob und in welcher Höhe der Freibetrag nach § 226 Abs. 2 S. 2 SGB V anzuwenden ist.

Nach den Verfahrensvorschriften sollen die Krankenkassen den Freibetrag aber nicht auf die Betriebsrenten aufteilen, sondern, wenn möglich, den Freibetrag einer Betriebsrente zuschreiben und nur dann, wenn der Freibetrag dann noch nicht ausgeschöpft ist, diesen anteilig einer anderen Betriebsrente zurechnen. So kann übermäßiger Meldeverkehr verhindert werden.

b) § 226 SGB V

Die bislang angewendete Freigrenze wurde bezüglich der Krankenversicherungsbeiträge (nicht bezüglich der Pflegeversicherungsbeiträge!) um den Freibetrag in gleicher Höhe ergänzt. Die Geringfügigkeitsgrenze hat damit nur noch eine Bedeutung bei den Pflegeversicherungsbeiträgen. Für die Krankenversicherungsbeiträge hat die Freigrenze, solange sie in der Höhe identisch mit dem neuen Freibetrag ist, keine Auswirkungen, da der Freibetrag im Gegensatz zur Freigrenze allen Betriebsrentenberechtigten zugutekommt.

4. Änderungen im Meldeverfahren

Das Meldeverfahren wird durch den Freibetrag anspruchsvoller, weil viele Betriebsrentenberechtigte nicht nur von einer Zahlstelle eine Betriebsrente beziehen, sondern sogenannte Mehrfachbezieher sind. In diesen Fällen müssen nun die Krankenkassen entscheiden, für welche Betriebsrente der Freibetrag in welcher Höhe angewendet wird, was einiges an zusätzlichem Verwaltungsaufwand bedeutet.

5. Ausblick

Die Umstellung des Meldeverfahrens ist zum 01.10.2020 geplant. Bis Ende Oktober sollten die Rückrechnungen zugunsten der Betriebsrentenberechtigten abgeschlossen sein. Den Betriebsrentenberechtigten, die von dem Freibetrag profitieren, werden die ab dem 01.01.2020 zu viel geleisteten Beiträge erstattet, ohne dass dafür ein Antrag erfolgen muss.

Vereinte Ersparnisse: Die Hände kommen auf einem Sparschwein zusammen und symbolisieren gemeinsame finanzielle Ziele und Teamarbeit beim Geldsparen.

Die Einführung des Freibetrags ist ein Schritt in die richtige Richtung und macht die Betriebsrente wieder ein Stück attraktiver, aber für die umsetzenden Krankenkassen und Zahlstellen auch komplizierter.

Anna Leitenmeier, Rechtsassessorin, Bayerische Versorgungskammer – Kommunales Versorgungswesen

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