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Im Blick: Sozialversicherungsrecht

Lesezeit 4 Min.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Lange hatte es gedauert, dann wurde sie auch für Arbeitgeber zum Januar 2023 verpflichtend – die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Ist es nun ein Erfolgsmodell, wie die ersten Ergebnisse, wie sie vom GKV-Spitzenverband publiziert wurden, vermuten lassen?

Das sind die Daten des ersten Quartals des Regelbetriebs, wie sie der GKV-Spitzenverband ausgewertet hat. Demnach haben die Arbeitgeber von Januar bis März bereits 21,6 Millionen digitale Krankmeldungen ihrer Arbeitnehmenden abgerufen. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022, also während der freiwilligen Teilnahme, waren es 5,9 Millionen Datensätze, die von den Unternehmen abgerufen wurden.

Auch der digitale Versand der Ärzte an die Krankenkassen wurde gezählt: Allein im März 2023 wurden 12,9 Millionen eAU versandt, 13 Prozent mehr als im Februar. Die Praxen sind bereits seit Juli 2022 verpflichtet, Krankmeldungen digital auszustellen.

In der Tat hat das elektronische Verfahren einen besonderen Vorteil, nämlich die nahezu vollständige Erfassung der Arbeitsunfähigkeitszeiten. Bislang gab es nämlich eine Dunkelziffer, weil die Versicherten, insbesondere bei kurzen und akuten Erkrankungen, teilweise keinen Nachweis ihrer Krankmeldung bei der Krankenkasse eingereicht haben. In den Statistiken fehlten diese Krankmeldungen. Der GKV-Spitzenverband geht bisher von rund 70 bis 80 Millionen Bescheinigungen pro Jahr aus. Legt man diese Annahme zugrunde, ist mit rund 3 Millionen eAU, die wöchentlich von ärztlichen Praxen an die Krankenkassen übermittelt werden, bereits heute der überwiegende Anteil der Krankmeldungen digital und übertrifft die bisher angenommene Anzahl der Krankmeldungen. Das eAU-Verfahren hat daher den Vorteil, dass Krankmeldungen künftig vollständiger erfasst werden und einen realistischeren Blick auf den Krankenstand der Arbeitnehmenden ermöglichen.

Im Blick Sozialversicherungsrecht
Im Blick Sozialversicherungsrecht

Wie die Unternehmen berichten, hakt es aber immer noch an der einen oder anderen Stelle. So scheinen noch immer nicht alle Arztpraxen ihrer Übermittlungsverpflichtung vollständig nachzukommen, was bei den Arbeitgebern zu erheblicher Mehrarbeit und zu Unsicherheiten über die tatsächlich erfolgte Krankschreibung führt.

Wie sich das Verfahren nach einer weiteren Eingewöhnungszeit entwickelt, bleibt abzuwarten.

Und so geht es weiter: Neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Arbeitnehmende, die rund 90 Prozent des Volumens ausmacht, gibt es weitere Nachweise, die bereits jetzt über das eAU-Verfahren abrufbar sind. So sind bereits seit Beginn des Verfahrens auch stationäre Krankenhauszeiten und AU-Bescheinigungen von Durchgangsärztinnen und -ärzten integriert. Ab 01.01.2024 können auch Arbeitsagenturen von der eAU profitieren und die Krankmeldungen von Personen, die Arbeitslosengeld beziehen, digital erhalten. Zudem hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Krankenkassen ab 2025 auch Reha-Zeiten digital zur Verfügung stellen.

Tabelle - Im Blick Sozialversicherungsrecht
Tabelle - Im Blick Sozialversicherungsrecht

Reform der Pflegeversicherung

Entscheidender Anlass war neben den steigenden Kosten und den Problemen in der Pflege wohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass bei der Beitragsbemessung für die Pflegeversicherung eine Berücksichtigung der Anzahl der Kinder gefordert hatte. So werden im Rahmen der Pflegeversicherungsreform auch die Beiträge nicht nur erhöht, sondern nach Kinderzahl differenziert – zumindest bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der reguläre Beitragssatz von derzeit 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent angehoben wird. Der Beitragszuschlag für Kinderlose steigt auf 0,6 Prozent. Kinderlose zahlen damit insgesamt einen Beitrag in Höhe von vier Prozent.

Mitglieder mit einem Kind müssen diesen Zuschlag nicht entrichten. Ab dem zweiten Kind wird der Beitrag bis zum 25. Lebensjahr um 0,25 Beitragssatzpunkte je Kind bis zum fünften Kind weiter abgesenkt. Nach Erreichen der Altersgrenze entfällt der Abschlag wieder. So gilt auch bei Mitgliedern mit mehreren Kindern nach Erreichen der Altersgrenze von 25 Jahren dann wieder der reguläre Beitragssatz in Höhe von 3,4 Prozent.

So sieht die Beitragsbelastung nach der neuen Regelung aus (siehe Tabelle oben).

Ganz gleich, wie man zur Umsetzung der Anforderung des Verfassungsgerichtsurteils steht, führt die Neuregelung zu einer erheblichen Mehrarbeit bei der Entgeltabrechnung. Nicht nur, dass nicht mehr – wie bisher – einfach die Elterneigenschaft geprüft werden muss, jetzt geht es auch um die Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder und – damit nicht genug – es muss auch noch überwacht werden, wann diese das 25. Lebensjahr vollenden.

Hinweis: Bei Redaktionsschluss war die Reform noch nicht endgültig verabschiedet, sodass sich noch Änderungen ergeben könnten.

Rentenanpassung zum 01.07.2023

Alle Jahre wieder kommt die Rentenanpassung – zumindest fast jedes Jahr. Ausnahmen (2004 bis 2006 und 2010) bestätigen die Regel. Im Jahr 2021 gab es nur in den neuen Bundesländern eine Erhöhung.

Aber zum 01.07.2023 werden wieder alle Renten angehoben, allerdings unterschiedlich. In den alten Bundesländern steigen die Renten um 4,39 Prozent und in den neuen Bundesländern um 5,86 Prozent. Um diesen Prozentsatz wird der sogenannte Rentenwert erhöht, der der Berechnung der Rente zugrunde liegt. Ausgangsbasis ist immer die Entwicklung der Arbeitsentgelte im vorvergangenen Jahr, hier also 2021. Allerdings werden zusätzlich die Veränderungen des Beitragssatzes in der Rentenversicherung und die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden (sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor) berücksichtigt.

Durch die unterschiedliche Steigerung werden die Renten in den neuen Bundesländern sukzessive an die höheren Werte im Westen angepasst. Mit der Erhöhung in diesem Jahr ist der Gleichstand erreicht, der Rentenwert also in Ost und West gleich. Ursprünglich sollte dieses Ziel erst im kommenden Jahr erreicht werden.

Jürgen Heidenreich

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