Bundestagswahl 2021 : Wahlprogramme für den Bereich der Entgeltabrechnung

Für die Parteien beginnt nun der Endspurt und mit Spannung wird die Regierungsbildung erwartet. Bei der Bundestagswahl 2021 können insgesamt 53 Parteien (2017 waren es 42 Parteien) antreten. Für den Einzug in den deutschen Bundestag muss eine Partei mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten (sog. Fünf-Prozent-Hürde). Die Liste der am 26.09. zur Wahl stehenden Parteien wurde am 09.07.2021 vom Bundeswahlleiter bekannt gegeben.

Wir blicken bereits auf die Zeit danach und stellen dar, welche Inhalte die Wahlprogramme für den Bereich der Entgeltabrechnung beinhalten. Die Gegenüberstellung führt alle Parteien auf, die in der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag vertreten sind. Wir danken an dieser Stelle der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (lpd), die uns die Inhalte der Gegenüberstellung zur Verfügung gestellt hat.

Bereich Arbeit

CDU/CSU Sicherung des Arbeitsmarktes und dabei möglichst viel Gestaltungsspielraum zulassen. Dabei sind Werk- und Dienstverträge ein elementarer Bestandteil. Die Zeitarbeit soll erhalten bleiben, befristete Arbeitsverhältnisse sollen eine Ausnahme sein. Die Grenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte möchten CDU und CSU von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen und diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig prüfen.

Ferner möchten die Unionsparteien eine Offensive zur beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende starten, mehr Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung setzen und einen schrittweisen Ausstieg aus Hartz IV fördern, um möglichst viele Menschen aus Hartz IV wieder in Arbeit zu bringen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen werde es mit der Union nicht geben.

Das Arbeitszeitgesetz möchte die Union reformieren und dabei die Spielräume des EU-Rechts nutzen. Anstelle der täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit treten.

SPD Die Grundsicherung, auch bekannt unter dem Begriff Hartz IV, möchten die Sozialdemokraten grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld weiterentwickeln. Weiter finden sich im SPD-Wahlprogramm zur Arbeitsmarktpolitik klassische Themen der Partei.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge für gesamte Branchen, ein Bundestariftreuegesetz, ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 12 Euro, gleiche Löhne für Leiharbeitskräfte und Festangestellte, die Abschaffung der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund oder die Stärkung der Mitbestimmung. Die SPD fordert einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und möchte eine Bildungs-(teil-)zeit einführen, bei der man sich zu Bildungszwecken von seinem Beruf zeitweise freistellen lassen kann.

AfD Die AfD spricht sich im Wahlprogramm dafür aus, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten. Lohndumping in der Leiharbeit soll verhindert werden, indem Personen in Leiharbeit gleich viel verdienen wie vergleichbare Festangestellte. Die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ soll mehr Personal erhalten.

Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I sollte von der Dauer der Vorbeschäftigung abhängig sein. Als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) will die AfD eine „aktivierende Grundsicherung“ einführen. Das erzielte Einkommen solle demnach nicht vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden, stattdessen verbleibe ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes.

FDP Die FDP fordert ein flexibleres Arbeitszeitgesetz mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit. Anträge auf mobiles Arbeiten und Heimarbeit sollen verpflichtend geprüft, Betriebskindergärten steuerlich mehr gefördert werden.

Die Quote zur Frauenförderung lehnt die Partei weiterhin ab, dafür setzt sie sich bei Unternehmen mit mehr als 500 Angestellten für eine Veröffentlichungspflicht ihres „Gender Pay Gaps“ ein. Das EU-Entsenderecht möchte die FDP entbürokratisieren.

Für Selbstständige plant die FDP mehrere Reformen bei der Krankenvorsorge, der Statusfeststellung und der Altersvorsorge.

Die Linke Die Linke kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Arbeitsbedingungen müssen sich am Menschen und ihren Familien orientieren. Ziel sind Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Die Linke will den Niedriglohnsektor abschaffen und setzt auf eine Stärkung von Tarifverträgen. Zusätzlich will sie einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten. Befristungen sollen zurückgedrängt werden und somit eine Absicherung der Tätigkeiten über die Sozialversicherungen erfolgen.

Das schließt Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte ein. Die Linke unterstützt die Gewerkschaften in ihrem Kampf für deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit 30 Stunden pro Woche.

Sie setzt sich für ein Mitbestimmungsrecht bei der Personalbemessung und eine Antistressverordnung ein. Weitere Punkte sind das Recht auf Weiterqualifizierung mit sozialer Absicherung, Erweiterung der Mitbestimmung von Belegschaften und Öffentlichkeit in wirtschaftlichen Fragen, ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro, Tarifbindung für alle Unternehmen und Branchen und kein Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit.

Bündnis 90/Die Grünen

Den gesetzlichen Mindestlohn will Bündnis90/Die Grünen nach der Wahl auf 12 Euro erhöhen und ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld einführen. Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können, damit sie für eine komplette Branche gelten. Beschäftigte sollen künftig selbstbestimmter und freier entscheiden können, wo sie arbeiten und wie sie ihre Arbeit zeitlich einteilen.

Hier brauche es entsprechende gesetzliche Regelungen wie ein Recht auf mobiles Arbeiten. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Arbeitsversicherung mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung umgebaut werden. Hartz IV soll einer Garantiesicherung ohne Sanktionen weichen.

Bereich Gesundheitswesen

CDU/CSU Den in der Corona-Krise von Bund und Länder geschlossenen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ möchten CDU und CSU weiter unterstützen und die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Wie generell auch in vielen anderen Bereichen geht es CDU und CSU auch im Gesundheitswesen um eine Reduzierung der Bürokratie und einen Ausbau der Digitalisierung.

Die E-Health-Strategie möchte die Union zu einer ressortübergreifenden E-Health-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln. 500 Millionen Euro sollen für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitgestellt werden. Die Union möchte dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg zu ärztlicher und therapeutischer Behandlung haben.

SPD „Update für die Gesundheit“ – so lautet nennt die SPD die Vision für die Zukunft. Diese beinhaltet unter anderem einen Umbau der Kranken- und der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger – auch Beamtinnen und Beamte oder Selbstständige – einzahlen. Der Eigenanteil zur Pflegeversicherung soll für kleine und mittlere Einkommen gedeckelt werden, damit Pflege bezahlbar bleibt.

AfD Eine am Menschen orientierte und wohnortnahe medizinische Versorgung ist das Ziel der AfD. Die Förderung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum betrachtet die AfD als eine der dringlichsten Aufgaben. Um eine bedarfsorientierte Betreuung zu sichern, setzt die AfD auf eine leistungsgerechte Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte statt auf Kopfpauschalen, Budgetierung und Honorarkürzungen.

Im Bereich der Pflege fordert die AfD, dass Kurzzeitpflegeplätze in Krankenhäusern durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Der Pflegenotstand soll durch eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag sowie eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen beendet werden.

FDP Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, setzt sich die FDP dafür ein, dass Arzneimittel wieder verstärkt in Deutschland oder der EU hergestellt werden. Das Robert Koch-Institut soll zu einer unabhängigen Institution mit Vorstand umstrukturiert werden. Dem eklatanten Fachkräftemangel begegnet die FDP mit einem Ausbau der Studienplätze und Entfall des Schulgelds in Ausbildungsberufen. Wie auch in anderen Bereichen fordert die FDP eine Entbürokratisierung des Gesundheitssystems. Sie positioniert sich gegen eine Freigabe von Patenten auf Arzneimittel wie Impfstoffe. Cannabis möchte sie kontrolliert freigeben. Die Partei steht auch für eine liberale Sterbehilfe.

Im Bereich der Pflege möchte die FDP die Pflegepersonaluntergrenze abschaffen, mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen sowie stärker auf Robotik und Automatisierung in der Pflege setzen. Die Kosten möchte sie auf drei Säulen stellen: die soziale Pflegeversicherung, private und betriebliche Vorsorge.

Die Linke Die Erwerbslosigkeit in Deutschland ist durch die Corona-Krise wieder gestiegen. Der Anstieg fiel in den neuen Bundesländern höher aus als in den alten.

Für viele Erwerbslose bedeutet das den Absturz in Hartz IV. Wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, ist trotzdem von Armut bedroht. Lang erworbene Versicherungsansprüche werden vernichtet. Die Linke will eine Arbeitslosenversicherung, die den zuvor erreichten Lebensstandard annähernd sichert. In die Versicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber ein. Ziel der Verbesserungen der Arbeitslosenversicherung ist es, möglichst viele Menschen gut abzusichern. Dies schließt auch die Erwerbstätigen ein, die bislang von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung noch ausgeschlossen sind (zum Beispiel Soloselbstständige und Freiberufler). Dazu wird das bereits bestehende Arbeitslosengeld erweitert und ein neues Arbeitslosengeld Plus eingeführt. Zusätzlich soll ein Recht auf Erwerbsarbeit mit einem einklagbaren individuellen Rechtsanspruch geschaffen werden. Das schließt auch das Recht ein, eine konkrete Erwerbsarbeit abzulehnen.

Die Kurzarbeit soll als schnell wirkendes Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen dauerhaft ausgebaut werden. Kurzarbeitergeld wird in Höhe von 90 Prozent des letzten Einkommens gezahlt, die Sozialversicherungsbeiträge werden in voller Höhe ohne Unterbrechung gezahlt. Unternehmen, die Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit beziehen, dürfen keine betriebsbedingten Entlassungen vornehmen und keine Dividenden an ihre Anteilseigner auszahlen.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Umwandlung der Kranken- und Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, findet sich auch im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen wieder. Zudem wollen sie Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen etablieren. Dazu müsse die öffentliche Gesundheitsfürsorge ausgebaut werden. Ein Prozent aller Gesundheitsausgaben solle dafür künftig ausgegeben werden. Außerdem schwebt den Grünen die Gründung eines Bundesinstituts für Gesundheit als zentrale Qualitätssicherungs- und Koordinationsinstanz vor.

Im Pflegebereich möchte die Partei die ambulante Pflege stärken, pflegende Angehörige durch eine PflegeZeit Plus finanziell unterstützen sowie die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen von Gesundheits- und Pflegekräften verbessern.

Bereich Rente

CDU/CSU CDU und CSU stehen für eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen sowie der privaten Vorsorge. Um Rentnerinnen und Rentner zu entlasten, werde die Union eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern.

Um für Generationengerechtigkeit zu sorgen, streben CDU und CSU eine Generationenrente an. Eine Altersvorsorge von Geburt an wäre hierfür ein wichtiger Schritt. Ferner möchten CDU und CSU eine Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind.

Mit Blick auf Geringverdiener möchte die Union ein Konzept einer „betrieblichen Altersvorsorge für alle“ entwickeln, um diese wichtige Säule der Altersvorsorge weiter zu stärken. Das Renteneintrittsalter soll nach der Union nicht über 67 Jahre angehoben werden.

SPD Grundlage der Altersvorsorge bleibt für die SPD die gesetzliche Rentenversicherung. Das Rentenniveau soll dauerhaft bei mindestens 48 Prozent bleiben.

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnt die SPD ebenfalls ab. Außerdem sollen künftig auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Angehörige freier Berufe der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.

Weitere Anliegen der Partei sind eine geschlechtergerechte Rente durch die Anerkennung von Familien- und Pflegezeiten sowie – nach Scheitern der Riester-Rente – die Schaffung eines neuen Angebots zur privaten Altersvorsorge, das kostengünstig ist und von einer öffentlichen Institution angeboten wird.

AfD Der drohenden Überlastung der Beitragszahlenden bei der Rentenfinanzierung muss nach Ansicht der AfD durch einen höheren Steuerzuschuss entgegengewirkt werden. Dies dürfe jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden, sondern durch konsequente Streichungen „ideologischer Politikmaßnahmen beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik“.

Die Entscheidung über das Renteneintrittsalter sollte jede Person einzeln treffen. Altersarmut soll verhindert werden, indem 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden

FDP In Sachen Rente fordert die FDP mehr Flexibilität mit Rentenbaukästen, flexiblem Rentenalter und Rentensplitting sowie gesetzlicher Aktienrente. Eine Basisrente für Einzahlende, die höher als die Grundrente ist, soll Altersarmut bekämpfen.

Die Linke Die Linke will eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert und vor Armut schützt. Das ist für viele Menschen die Grundlage für ein sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben. Forderungen, dass erst später in Rente gehen soll, wer länger lebt, weist die Linke zurück.

Die Beitragsbemessungsgrenze (für die allgemeine und die knappschaftliche Rentenversicherung sowie für die alten und die neuen Bundesländer) wird zunächst vereinheitlicht und dann in mehreren Schritten drastisch angehoben.

Die Höhe der Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts soll im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen abgeflacht werden. Deshalb soll eine „Beitragsäquivalenzgrenze“ eingeführt werden. Statt einer überwiegend von den Beschäftigten finanzierten betrieblichen Altersvorsorge strebt die Linke eine überwiegend von den Arbeitgebern finanzierte betriebliche Altersversorgung (als betriebliche Sozialleistung) an.

Dafür sollen verbindliche tarifvertragliche Regelungen die Grundlage sein. Die Linke will die Doppelverbeitragung mit Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei betrieblicher Altersvorsorge sofort beenden. Betriebsrenten dürfen zwar nicht frei von Sozialabgaben sein. Aber sie sollen in der Ansparphase bezahlt werden und nicht in der Rentenphase.

Mit der Entgeltumwandlung werden die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch geschwächt und die Rentenansprüche aller Versicherten – unabhängig davon, ob sie über den Betrieb vorsorgen oder nicht – sinken. Die Ungleichheit wird so verschärft. Darum will Die Linke die Entgeltumwandlung für die Zukunft abschaffen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für die Grünen hohe Priorität. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Bürgerversicherung umgebaut werden, in die alle einbezogen und über die damit auch alle abgesichert werden. Die Grundrente möchten die Grünen zu einer Garantierente weiterentwickeln, die mehr Menschen umfasst und finanziell besserstellt.

An einer Rente ab 67 halten die Grünen fest, möchten es Menschen jedoch leichter machen, auch länger zu arbeiten, wenn sie dies wollen. Als Ergänzung zur Altersvorsorge sollen die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzt werden, in den alle einzahlen, die nicht aktiv widersprechen.

Bereich Steuern

CDU/CSU Generell bekennen sich CDU und CSU zur grundgesetzlichen Schuldenbremse. Sie habe in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnt sie ab. Die Union wolle so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.

Steuererhöhungen seien – gerade nach der Pandemie – der falsche Weg, da sie dem notwendigen Aufschwung der Wirtschaft entgegenstehen würden. Die Union trete entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen.

Die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, möchte die Union perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Unternehmen sollen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden.

Den Solidaritätszuschlag möchten die Unionsparteien für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende möchte die Union von 4.008 Euro weiter erhöhen auf 5.000 Euro.

Das Wohneigentumsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Familien soll ausgeweitet werden. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren.

Wie die Staatskasse bei angezogener Schuldenbremse und angesichts dieser Steuerentlastungen wieder gefüllt werden soll, wird im Wahlprogramm der Union nicht detailliert ausgeführt.

SPD Eine harte Sparpolitik nach dem Ende der Corona-Pandemie lehnt die SPD ab und beharrt damit nicht mehr auf der „schwarzen Null“. Für Investitionen in die genannten vier Zukunftsfelder sollen auch Schulden gemacht werden können. Mit einer Einkommensteuerreform wollen die Sozialdemokraten künftig „die oberen 5 Prozent“ stärker zur Kasse bitten und kleine und mittlere Einkommen entlasten. Ein Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer soll ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Euro greifen. Für Eheleute soll eine Grenze von 500.000 Euro gelten.

Für „Superreiche“ will die SPD die Vermögensteuer wieder einführen; die Erbschaftsteuer hingegen bedürfe einer Reform, so die SPD. Auch eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte soll es geben. Außerdem möchte die Partei das Ehegattensplitting gleichberechtigter und familienfreundlicher gestalten.

Jetzt bevorzuge es vor allem Ehegatten ohne Kinder mit hohen Einkommen. Auf nationaler und europäischer Ebene setzt sich die SPD für eine faire Besteuerung von Digitalunternehmen wie Amazon oder Facebook, ein härteres Durchgreifen bei Steuerhinterziehung sowie eine gestärkte Finanzaufsicht ein.

Durch mehr nachhaltige Staatsanleihen und nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte möchten die Sozialdemokraten den Wandel hin zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft voranbringen.

AfD Ziel der AfD ist es, die Steuer- und Abgabelast in Deutschland deutlich zu senken. Das Steuerreformkonzept des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof nennt die Partei als gutes Beispiel für eine große Reform. In Orientierung daran will die AfD sich auf die beiden großen Steuern (Umsatzsteuer und Einkommensteuer) konzentrieren und die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie kleinere Verbrauchsteuern auf Bundesebene streichen. Zudem will die AfD die Substanzsteuern abschaffen. Dazu zählen neben der Grundsteuer die Vermögensteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungsteuer. Als Ersatzeinnahmen für die Grundsteuer schlägt die Partei die Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zugunsten der Kommunen vor. Im Gegenzug fordert die AfD die Einführung einer Digitalsteuer, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz von Digitalkonzernen erhoben wird.

FDP Konkret fordert die FDP, Unternehmen mit einer „negativen Gewinnsteuer“ eine Liquiditätssoforthilfe anzubieten und für jede neue bürokratische Belastung zwei abzubauen („one in, two out“). Steuerrechtliche Bedingungen für Wagniskapital für Entwicklung und Innovation sowie die Bedingungen für Abschreibungen sollen verbessert, staatliche Beteiligungen, insbesondere an Post und Telekom, sollen verkauft werden. Die FDP setzt sich auch für einen transatlantischen Wirtschaftsraum ein. Ein größeres Vorhaben stellt die Forderung dar, die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent zu senken. Dazu solle die Gewerbesteuer – essenzieller Finanzierungsbestandteil von Kommunen – beendet werden, wodurch die Finanzierung der Kommunen komplett neu gedacht werden müsste. Außerdem setzt sich die Partei für einen transparenteren Steuerwettbewerb ein und fordert eine „EU-einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer“. Eine Verschärfung der Erbschaft- oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt die FDP ab. Der Spitzensteuersatz solle erst ab 90.000 Euro Einkommen greifen. Über ein „Easy Tax“-System plant die Partei die Vereinfachung der Steuerabgabe, sodass das Finanzamt vollständige Steuererklärungen vorbereite. Sozialabgaben des Staates möchte die FDP bei 50 Prozent des Haushalts deckeln.

Die Linke Die Linke fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro pro Person (ohne Schulden). Wer etwa mit einer Eigentumswohnung in der Innenstadt „Papiermillionär“ ist, wird nicht belastet. Dies ist insbesondere wegen der Entwicklung der Immobilienpreise wichtig, die zu massivem Vermögenszuwachs für Eigenheimbesitzer führten, was aber im Unterschied zu großen Immobilienhaien nicht mit hohen Renditen einhergeht. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei fünf Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenommen werden.

Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von fünf Prozent. Das ist angemessen, weil große Vermögen besonders hohe Renditen abwerfen.

Zudem ist bei sehr großen Vermögen auch eine Umverteilung zulasten von Vermögenssubstanz erforderlich. Die geschätzten Einnahmen liegen dann jährlich bei 58 Milliarden Euro. Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt blockieren langfristige Entwicklungen und sollen Privatisierung vorantreiben. Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig und gehört abgeschafft.

Bündnis 90/Die Grünen

Zur Finanzierung von Investitionen möchten die Grünen die Schuldenbremse so reformieren, dass Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, möglich werden. Außerdem müssten Spitzenverdienende zur Finanzierung des Gemeinwesens stärker zu Kasse gebeten werden.

So plant die Partei eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

Geld für die Bildung soll eine neue Vermögensteuer für die Länder für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person bringen. Kleine und mittlere Einkommen möchten die Grünen dagegen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags, eine Kindergrundsicherung und das neue Energiegeld entlasten.

Die Grünen setzen sich für eine Transformation der Finanzmärkte ein, die künftig nachhaltigen Kriterien folgt und Klimaziele, aber auch Menschenrechte, Arbeitsnormen und Entwicklungsziele in den Blick nimmt. Alle Anlagen bräuchten eine für alle Anlegerinnen und Anleger transparente Nachhaltigkeitsbewertung. Außerdem befürworten die Grünen die Einführung eines digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld.

Bereich Digitalisierung

CDU/CSU Der Ausbau der Digitalisierung findet in so gut wie allen Themenbereichen des Wahlprogramms Erwähnung. Die Union möchte eine digitale Transformationsoffensive starten und für die zentrale Koordination ein Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen.

Was den Bereich Schule betrifft, habe die Corona-Krise die Schwächen im Bereich digitaler Ausstattung aufgezeigt. So möchte die Union die digitale Bildung anpacken und die Schulen modernisieren. Sie plant, eine nationale Bildungsplattform aufzubauen, die Kernstück eines neuen digitalen Bildungsraums für Deutschland und einer Modernisierung der Bildung insgesamt werden soll.

Was den Bereich Staat und Verwaltung anbelangt, müsste auch dieser die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Verwaltungsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, unkomplizierter und kürzer zu gestalten. So möchten die Union alle internen Verwaltungsvorgänge digitalisieren, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und insgesamt Bürokratie abbauen: „Digital ist dabei das neue Normal“. Ferner sei eine digitale Infrastruktur das Rückgrat des Modernisierungsjahrzehnts.

Die Union werde mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland schaffen und bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Im Bereich der Forschung und Innovation möchte die Union Deutschland zur Hochburg für Künstliche Intelligenz (KI) und Blockchain- Technologie machen.

SPD Die Digitalisierung will die SPD vor allem in drei Bereichen voranbringen: in Wirtschaft, Verwaltung und Bildung. Dazu möchte die SPD künftig alle Haushalte und Unternehmen mit Bandbreiten von mindestens einem Gigabit pro Sekunde ausstatten.

Alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen digital ohne Zusatzkosten und datenschutzkonform zur Verfügung stehen. Im Bildungswesen sollen Schulgebäude auch nach digitalen Gesichtspunkten saniert und ausgestattet werden. Zudem müsse jedes Schulkind ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet besitzen. Neben der Infrastruktur brauche es eine länderübergreifende Open-Source-Plattform für Lehr- und Unterrichtsmaterial sowie die Entwicklung intelligenter Lehr- und Lernsoftware.

Die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte sei zudem ein Schlüssel für die digitale Schule. Für die digitale Mündigkeit der Bürgerschaft setzt sich die SPD ein und hat dafür die digitale Weiterbildung aller Generationen und eine europäische Medienplattform mit Qualitätsinhalten öffentlich-rechtlicher Medien Europas im Programm. Auf nationaler und europäischer Ebene möchten die Sozialdemokraten gegen die Monopolstellung weniger Plattformanbieter vorgehen, für mehr Datenschutz kämpfen und in der öffentlichen Verwaltung mit Open-Source- und Open-Data-Modellen eine Vorbildfunktion einnehmen.

Auch der Auf- und Ausbau einer deutschen und europäischen Digitalwirtschaft ist der SPD ein Anliegen, um nicht länger von amerikanischen und chinesischen Herstellern abhängig zu sein. Schließlich soll der regionale Onlinehandel durch entsprechende Plattformen gegenüber großen Onlinehändlern gestärkt und die Cybersicherheit ausgebaut werden.

AfD In der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sieht die AfD eine Chance für die Verbesserung des Lebens der zur Überwachung oder Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen führe. Beim Thema Datenschutz will die AfD die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abschaffen und durch ein neues, schlankes Datenschutzgesetz ersetzen. Datenschutzbehörden will die AfD in ihrer Rolle bestärken.

Das Internet müsse als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten bleiben. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse beschleunigt werden, so die AfD. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung habe noch viel Potenzial. Digitale Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und vereinheitlicht und das E-Government soll ausgebaut werden.

Im Schulwesen befürwortet die AfD eine moderne und zeitgemäße IT-Ausstattung. Allerdings müsse Digitalisierung stets unter den Prämissen der Sinnhaftigkeit und der Arbeitserleichterung betrachtet werden, heißt es im Wahlprogramm. Dazu seien verbindliche Kriterien für Rahmenlehrpläne und schulinterne Curricula zu definieren, wie sich digitale Medien innerhalb des Lehr-Lern-Prozesses didaktisch-methodisch und altersgerecht sinnvoll sowie datenschutzkonform einsetzen lassen.

Die ersten vier Schuljahre sollten digitalfreie Räume sein, da sie der Aneignung der grundlegenden Kulturtechniken Lesen, Rechnen und Schreiben dienen, so die AfD.

FDP… Digitalisierung spielt im Wahlprogramm der FDP eine große Rolle. Der bisherigen Digitalpolitik stellt die Partei ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie sei „unkoordiniert, ziellos und chaotisch“ gewesen.

Zur künftig besseren Strukturierung möchte die FDP ein Ministerium für digitale Transformation einrichten. Der Ausbau von 5G soll bis 2025 abgeschlossen sein. Um die Cybersicherheit zu stärken, möchte sie entsprechende Stellen im Bund aufrüsten. Die FDP steht für die Netzneutralität und setzt das Ziel, Rechenzentren klimaneutral zu betreiben.

Dem Recht auf Datenschutz und Anonymität widmet sich die Partei im Wahlprogramm ausführlich. Im Bereich der Bildung möchte die FDP als Lehre aus der Corona-Krise mit einem Digitalpakt 2.0 Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern stärker nutzen. Neben der Technik sollen IT-Administratoren, digitales Lernmaterial und Dienstgeräte für Lehrkräfte bezahlt werden. Auf Basis dieser technischen Voraussetzung möchte die FDP „Learning Analytics“ einführen, also eine digitale Messung und Auswertung der Daten von Lernenden, sodass Aufgaben und eine digitale Lernumgebung an ihren Stand angepasst werden können. Alle Bürgerservices, so die FDP, sollen künftig online erledigt werden können; mit einem einmaligen Mitteilen der notwendigen persönlichen Daten an einer Stelle („once only“). Ebenso soll die Verwaltung modernisiert, digitalisiert und entbürokratisiert werden. Als Anreiz stellt die FDP eine Digitaldividende in Aussicht: Alle Einsparungen durch Modernisierungen sollen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben.

Die FDP steht für Netzneutralität. Darüber hinaus möchte sie moderne Technologien verpflichtend einsetzen: „Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen“. Schaut man über die Staatsgrenzen, hat die FDP Pläne für die digitale Zukunft parat.

Die Partei fordert eine Regulierung digitaler Gatekeeper-Unternehmen, also Unternehmen mit dominierender Marktposition in der Digitalwirtschaft wie Google, Apple oder Facebook: „Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union“. Ein europäischer digitaler Binnenmarkt sei das Ziel, so die FDP.

Die Linke Im Betrieb genutzte Digitaltechnologien und digitalisierte Arbeitsprozesse müssen den Beschäftigten zugutekommen. Richtig eingesetzt, können sie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben fördern und mehr Freiheit bei der Wahl von Arbeitsort und Arbeitszeit schaffen.

Dies ist einem Vorgehen entgegenzusetzen, bei dem Unternehmen in digitale Arbeitsabläufe investieren, um sich Gewinnmöglichkeiten zu sichern, den Arbeitsdruck zu erhöhen und Arbeit zu verdichten. In dieser Logik ermöglicht die Arbeit in digitalen Umgebungen eine umfassende Leistungs- und Verhaltenssteuerung. Digitale Plattformen werden genutzt, um Arbeitsrechte auszuhebeln.

Dazu will die Linke die Arbeitszeit in Vollzeit auf dreißig Stunden pro Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich verkürzen. Das Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten muss bei der Einführung von Digitaltechnologien und digitalen Arbeitsprozessen gestärkt und erweitert werden, damit Betriebs- und Dienstvereinbarungen im Interesse der Beschäftigten getroffen werden können. Beschäftigten über Plattformen müssen die vollen Arbeits- und Mitbestimmungsrechte sowie Sozialversicherungsschutz zustehen.

Die beschleunigte Digitalisierung der Gesellschaft und die damit in Zusammenhang stehende wachsende mediale Abhängigkeit von profitorientierten Unternehmen bergen hohe Risiken für das gleichberechtigte Zusammenleben der Menschen. Immer mehr Menschen werden ausgegrenzt – Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Menschen (darunter viele Kinder und Jugendliche) aus armen Verhältnissen.

Die Linke macht sich gegen den immer stärkeren Trend, Menschen auszugrenzen, stark und will stattdessen Chancen nutzen, die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Menschen in allen Lebensbereichen zu erhöhen. Die Linke steht für eine lebendige Demokratie. Die digitalen technischen Möglichkeiten dürfen nicht zur Überwachung der Bürger und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden.

 Bündnis 90/Die Grünen

Für Bündnis 90/Die Grünen gehört schnelles Internet und ein flächendeckendes Internet- und Mobilfunknetz zur Daseinsvorsorge. Daher müssten die bürokratischen Hürden für Fördergelder gesenkt und der Glasfaserausbau massiv vorangetrieben werden. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf schnelle Grundversorgung mit Internet geben.

Im Bereich „Big Data“ und Künstlicher Intelligenz (KI) möchte die Partei eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien realisieren und so große Datenmengen für KI Vorhaben bereitstellen. In die Forschung zu Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie möchte die Partei massiv investieren, um den Hightech-Standort Deutschland und Europa auszubauen. Weitere Vorhaben der Partei sind eine stärkere Regulierung von Internet- und Techgiganten sowie die Entwicklung einer Strategie „Frauen in der Digitalisierung“, um mehr Mädchen und Frauen für die Digitalbranche zu begeistern. Ein zentrales Anliegen der Partei ist außerdem die IT-Sicherheit.

Gute IT-Sicherheit sei zum Schutz von kritischer Infrastruktur wie etwa der Stromnetze, aber auch zum Schutz von Daten und der eigenen Privatsphäre unerlässlich. Zudem sei sie ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen aus dem In- und Ausland.

In die Digitalisierung der Verwaltung möchten die Grünen massiv investieren und die öffentlichen, nicht personalisierten Datenbestände der Allgemeinheit nach dem Open-Data-Prinzip zugänglich machen. Gute Daten seien für Forschung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft entscheidend, um auf einer soliden Datengrundlage die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Dem Datenschutz komme hierbei eine zentrale Rolle zu. Außerdem wünschen sich die Grünen die Schaffung einer digitalen Identität für jede Bürgerin und jeden Bürger auf dem Smartphone, um sich unkompliziert ausweisen und E-Government-Leistungen oder private Online-Dienstleistungen nutzen zu können.

Markus Stier