Kurz und knapp
Der unerschütterliche Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU)
Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.07.2023 – 5 Sa 1/23
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht allein deshalb erschüttert, weil diese einen Zeitraum innerhalb der Kündigungsfrist, insbesondere gegen Ende der Kündigungsfrist, betrifft. Zudem lässt auch eine zu Beginn der Erkrankung rund zehnstündige Bahnfahrt des Arbeitnehmers zum Heimatwohnsitz, um dort die Hausärztin aufzusuchen, die attestierte Arbeitsunfähigkeit nicht fragwürdig erscheinen. Dies gilt jedenfalls, solange nicht weitere verdächtige Umstände hinzutreten, entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern.
Job-Rad und Krankheit: Wer zahlt in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung die Leasingrate?
Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 02.09.2023 – 8 Ca 2199/22
Das Job-Rad nutzen Arbeitgeber gern, um ihren Mitarbeitern etwas Gutes zu tun. Was passiert aber, wenn Arbeitnehmer längere Zeit erkranken? Wer trägt dann die Kosten für die monatliche Leasingrate? In Abweichung von einem 2019 ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück urteilte das Arbeitsgericht Aachen, dass diese Pflicht den Arbeitnehmer trifft.
Hausverbot gegen Betriebsratsmitglied nicht ohne Antrag bei Gericht Landesarbeitsgericht (LAG)
Hessen, Beschluss vom 28.08.2023 – 16 TaBVGa 97/23
Die Verhängung eines Hausverbots gegenüber einem Betriebsratsmitglied kann als eine Behinderung der Betriebsratsarbeit angesehen werden, wie das LAG Hessen feststellte. Gemäß den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes dürfen Betriebsratsmitglieder bei der Ausübung ihrer Aufgaben nicht gestört oder behindert werden. Bei ganz gravierenden Pflichtverletzungen müsse der Arbeitgeber selbst einen Antrag auf vorläufige Untersagung der Ausübung des Betriebsratsamts beim Arbeitsgericht stellen. Bei der Bewertung kommt es dabei nicht auf die strafrechtliche Betrachtung an, sondern darauf, ob die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Betriebspartnern unzumutbar beeinträchtigt ist – so das LAG Hessen.
Dr. Michaela Felisiak, Rechtsanwältin, Eversheds Sutherland (Germany) Rechtsanwälte
