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Neues aus Europa : Neues aus Europa

Magazin
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AUFENTHALTSRECHT

EU-Visumpolitik wird reformiert

Die EU-Visavorschriften werden modernisiert: Legal Reisende sollen künftig einfacher Visa für die Einreise nach Europa erhalten, etwa für Reise- und Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig können künftig die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden, je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert. Die Mitgliedstaaten haben die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den entsprechenden Vorschlag der Kommission zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU gebilligt.

Die neuen Vorschriften sehen insbesondere Folgendes vor:

  • Flexiblere Verfahren: Reisende werden ihre Anträge bis zu sechs Monate – bzw. bis zu neun Monate, wenn es sich bei ihnen um Seeleute handelt – vor ihrer geplanten Reise (bisher sind es drei Monate) und in den meisten Fällen direkt von ihrem Wohnsitzland aus stellen können. Gegebenenfalls können sie ihre Anträge auch elektronisch ausfüllen und unterzeichnen.
  • Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer: Dank der Einführung verbindlicher gemeinsamer Vorschriften können Vielreisende mit positiver „Visum-Vorgeschichte“ Mehrfachvisa mit einer schrittweise ansteigenden Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren erhalten.
  • Zusätzliche Ressourcen für mehr Sicherheit: Wegen der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Bearbeitungskosten wird die Visumgebühr leicht erhöht (von 60 Euro auf 80 Euro).
  • Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme: Je nachdem, ob ein Drittstaat bei der Rückführung und Rückübernahme irregulärer Migranten ausreichend kooperiert, können die Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen angepasst werden. Dies betrifft unter anderem die maximale Bearbeitungsdauer für Anträge, die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, die Höhe der Visumgebühr und die Befreiung bestimmter Reisender von solchen Gebühren.

Das Europäische Parlament und der Rat müssen die Verordnung förmlich annehmen. Danach wird der angenommene Text im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, die neuen Vorschriften werden sechs Monate später in Kraft treten.

ONLINE-HANDEL

Klare Informationen über Preise beim Online-Kauf gefordert

Viele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt ein EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte, zum Beispiel Computer-Software, anbieten. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden. Die Überprüfung von Websites wird jedes Jahr von der Kommission mithilfe des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz koordiniert.

Bei mehr als 31 Prozent der 431 Websites, die Preisnachlässe anboten, stellten die Verbraucherschutzbehörden fest, dass die Sonderangebote nicht echt waren oder die Berechnung des Preisnachlasses nicht nachvollziehbar war.

Bei 39 Prozent der 211 Websites, bei denen der zu zahlende Endpreis höher war als der ursprünglich angebotene/angegebene Preis, gab es keine genauen Angaben zu unvermeidbaren Zusatzgebühren für die Lieferung oder die Zahlungsweise sowie zu Buchungsgebühren und sonstigen Aufschlägen. Das EU-Verbraucherrecht verpflichtet Anbieter, Preise einschließlich aller obligatorischen Kosten anzugeben, und wenn diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, müssen sie dem Kunden spätestens zum Zeitpunkt der Zahlung angezeigt werden.

NETZSICHERHEIT

Pilotprojekte zur besseren Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe gestartet

Die Europäische Kommission investiert mehr als 63,5 Mio. Euro in vier Pilotprojekte, um die Grundlagen für den Aufbau eines europäischen Netzwerks von Zentren für Cybersicherheit zu schaffen. Das Netzwerk soll dazu beitragen, die Forschung und Koordination der Cybersicherheit in der EU zu stärken. Die vier Projekte CONCORDIA, ECHO, SPARTA und CyberSec4Europe werden zu einem gemeinsamen europäischen Fahrplan für Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit nach 2020 und einer europäischen Cybersicherheitsstrategie für die Industrie beitragen. Das Projekt CONCORDIA z. B. wird von der Universität der Bundeswehr München koordiniert, weitere beteiligte deutsche Institute und Firmen sind die Technische Universität Braunschweig, die Technische Universität Darmstadt, Siemens und BMW.

Die Pilotprojekte wurden im September 2017 zusammen mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket angekündigt, um Europa mit den richtigen Instrumenten auszustatten, um mit Cyberangriffen umzugehen und eine starke Cybersicherheit in der EU aufzubauen. Im Jahr 2018 organisierte die Kommission eine spezielle Aufforderung im Rahmen von Horizont 2020. An den Siegerkonsortien, die mit 50 Mio. Euro dotiert sind, sind 160 Partner aus 26 EU-Mitgliedstaaten beteiligt, darunter Großunternehmen, KMU, Universitäten und Forschungseinrichtungen für Cybersicherheit.

Zu den Maßnahmen, die die Kommission zum Aufbau einer soliden Cybersicherheitsstruktur vorgeschlagen hat, gehört die Gründung einer EU-Agentur für Cybersicherheit, die die Mitgliedstaaten beim Umgang mit Cyberangriffen unterstützen soll. Außerdem schlug die Kommission vor, ein europäisches System zur Zertifizierung der Cybersicherheit einzuführen, durch das gewährleistet wird, dass digitale Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ sind. Weitere Vorschläge zielen auf die Verbesserung der europäischen und der internationalen Zusammenarbeit bei der Cyberabwehr.

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