Update Lohnpfändung und Lohnabtretung

• Gesetzliche Entwicklungen
• Erläuterung der neueren Rechtsprechung zu Lohnpfändung und Abtretung

Leiter/innen und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Entgeltabrechnung und Personalbetreuung, die ihr vorhandenes Fachwissen im Bereich des Pfändungsrechts aktualisieren möchten.

Gesetzliche Entwicklungen

• Gesetz zur Verkürzung des Restchuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013
• Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16.06.2014
• Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 vom 28. März 2017

Neuere Rechtsprechung zu Lohnpfändung und Abtretung

• Verwendung des Formulars für Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Kindesunterhaltsansprüchen
• Antrag auf Klarstellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
• Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines Anspruches auf Lohnzahlung; Ausspruch der Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss/Herausgabe von Lohnabrechnungen
• Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe des zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
• Nettomethode bei Berechnung des pfändbaren Einkommens
• Einkünfte, die dem Unterhaltsberechtigten in Natur zufließen als Einnahmen im Sinne von § 850c Abs. 4 ZPO
• Berechnung der Versorgungsbezüge bei Pfändung; Berücksichtigung von Stiefkindern; Pfändbarkeit des Familienzuschlags
• Getrennt lebende Ehegatten - Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
• Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse
• Reduzierung der Pauschbeträge in § 850c ZPO
• Kostenerstattungsanspruch und Unterhaltspfändung
• Pfändung bei Ersetzung der Rentenleistung durch Kapitalleistung
• Unpfändbarkeit von Urlaubsgeld
• Mehrarbeitsbegriff und Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte
• Pfändbarkeit - Weihnachtsvergütung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO
• Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD - Weihnachtsvergütung
• Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst/Nachtschichtzuschläge und Pfändbarkeit
• Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

Auswirkungen der neuen Verbraucherinsolvenz auf die Lohnpfändung

• Insolvenzverfahren nach neuer Rechtslage ab 01.07.2014
• Wegfall des Abtretungs- und Pfändungsprivilegs aus § 114 InsO
• Erwerbsobliegenheiten des Schuldners
• Verkürzung der Abtretungsfrist
• Vollstreckung in der Wohlverhaltensperiode
• Wegfall des Motivationsrabatts nach § 292 Abs. 1 InsO nF
• Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts vor Insolvenzeröffnung
• Addition des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen durch Drittschuldner
• Verbraucherinsolvenzverfahren: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus
• Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners
• Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO
• Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
• Leistung an den Schuldner nach Kenntniserlangung von der Verfahrenseröffnung
• Ungünstige Lohnsteuerklasse und Lohnpfändung
• Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung
• Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb

Abtretung

• Sicherungsabtretung und Verbraucherinsolvenz
• Abtretungserklärung und Steuererstattungsanspruch
• Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
• Die Bedeutung der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO

Netto-Unterrichtsstunden: 5,5 h

Vortragsmethode: Vortrag, Teilnehmerfragen und -austausch

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Das Seminar bietet Ihnen Rechtssicherheit bei der Abwicklung komplexer Pfändungssachverhalte unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Das Risiko der Drittschuldnerhaftung können Sie vermeiden.