Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Entgeltabrechnung öD west

• Gesetzliche Neuregelungen
• Aktuelle Rechtsprechung
• Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
• Tagesfragen der Abrechnungspraxis

Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Bezüge-/Entgeltabrechnung und des Personalwesens im öffentlichen Dienst und Betriebe, die vergleichbare tarifliche Vorschriften anwenden, ebenso von Softwarehäusern und HR-Dienstleister, die diese Tarifnormen umsetzen

Tagesordnung

Ihre aktuellen Fragen

• Eingereichte Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
• Fragen aus anderen ARGEn
• Aktuelle Probleme/Diskussion

Arbeitsrecht

• Update Lohnpfändung: Pfändungsfreigrenzen 2023 und neue Zwangsvollstreckungsformular
• Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie
  (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG), Inkrafttreten 2. Juli 2023
• Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Weiterbildungsgesetz)
• Gesetz zur Weiterentwicklung Fachkräfteeinwanderung
• Gesetz zur Förderung inklusiven Arbeitsmarktes, zum Teil am 14. Juni 2023 in Kraft getreten
• Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit
• Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung
  des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (sog. Lohntransparenz-Richtlinie)
• Entwurf eines Bundestariftreuegesetzes
• Update zum Entwurf eines Familienstartzeit-Gesetzes
• Psychische Gefährdungsbeurteilung
• Aus der aktuellen Rechtsprechung, u.a.:
• BAG: Urlaub – Tilgungsreihenfolge und Mitwirkungsobliegenheiten bei Krankheit
• BAG: Urlaub nach Befristung
• BAG: Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
• BAG: Equal-Pay-Urteil: Wann bleibts ungleiche Bezahlung möglich?
• BAG: Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
• VG Lüneburg: Bahnfahren ist Arbeitszeit
• Ankündigung arbeitsrechtlicher Rechengrößen 2024
• Anhebung gesetzlicher Mindestlohn zum 1. Januar 2024
  

Tarifrecht öffentlicher Dienst
(u.a. TVöD-Bund, -VKA, TVöD-SuE, TVöD-B, -K, -S, -V, TV-N, TV-V, TV-L, TV-H)

• Tarifrunde 2023:
• Tarifabschluss zum TVöD VKA und Bund
• Zahlbarmachung der Inflationsausgleichszahlung
• Ende der tariflichen Möglichkeiten zur Vereinbarung von Altersteilzeit, mit Beginn
  nach dem 31. Dezember 2022
• Tarifabschluss zum TV-Ärzte/VKA mit dem Marburger Bund vom 23. Mai 2023
• Aktuelle Rundschreiben des BMI und VKA
• Aus der aktuellen Rechtsprechung, u.a.:
• EuGH: Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD fällt nicht in den Anwendungsbereich
  der Leiharbeitsrichtlinie, Urteil vom 22. Juni 2023 – C-427/21
• BAG: TV-Ärzte Rechtzeitige Aufstellung eines Dienstplanes
• VG Lüneburg: Kein Anspruch auf Abgeltung von 6.700 Überstunden
• Ankündigung tariflicher Rechengrößen 2024

Lohnsteuer

• Entwurf „Wachstumschancengesetz“ und Steueränderungen 2024, u.a.:
• Erhöhung der Verpflegungspauschbeträge
• Erhöhung des Freibetrages für Betriebsveranstaltungen
• Wegfall der Fünftelregelung beim Lohnsteuerabzug
• Änderung bei befristeter Steuerfreistellung für Mitarbeiterbeteiligung
• Vereinfachung bei Gruppenunfallversicherungen
• Neue Besteuerungsanteile für Basisrenten bei Neurentnern
• Neue Versorgungsfreibeträge für Versorgungsbezüge bei Neupensionären
• Neue Altersentlastungsbeträge für Alterseinkünfte bei Neurentnern
• Riester-Rente: Antrag auf Altersvorsorgezulage wird auch elektronisch möglich
• Riester-Rente: Bestätigung Eigenheimbetrag wird auch elektronisch möglich
• Aktuelle BM-Schreiben
• Aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte
• Ankündigung lohnsteuerlicher Rechengrößen 2024

Sozialversicherung

• Update zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung
• Aktuelles und Austausch zur Umsetzung des Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetzes (PUEG), u.a.:
• Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung des Nachweisverfahrens zur Elterneigenschaft
• Fristen und Mitwirkungspflichten der Arbeitnehmenden
• GKV-Auffassung zu Konsequenzen einer falschen Selbstauskunft
• Aktuelles GKV-Rundschreiben
• Beschäftigung im Übergangsbereich und Anhebung der Midijob-Grenze zum 1. Januar 2024
• Achtes SGB IV-Änderungsgesetz (8. SGB IV-ÄndG)
• Update und Änderungen zum Zahlstellenmeldeverfahren ab 2024
• Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfall-versicherung
• Das neue SV-Meldeportal und Ablösung der Ausfüllhilfe SVnet
• Aktuelle Rundschreiben der GKV-Spitzenverbände
• Aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte
• Ankündigung sozialversicherungsrechtlicher Rechengrößen 2024

HINWEIS
Weitere Punkte können in Abhängigkeit, der zum Zeitpunkt der Unterlagenerstellung vorliegenden Informationen
und Themen hinzukommen.

Netto-Unterrichtsstunden: 11,5 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

• Aktualisieren und Verbessern des Wissensstandes durch einschlägige Informationen über neue Rechtsnormen, Verwaltungsanweisungen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren verfahrensmäßige und praktische Umsetzung
• Überblick über die Abrechnungsverfahren tangierende neue Rechtsvorschriften (Rückschau) und anstehender bzw. absehbarer Änderungen (Vorschau)
• Diskussionen und Erfahrungsaustausch über Interpretationsmöglichkeiten bei materiellem und formellem Recht, Umsetzung, Anwendungs- und Organisationsmöglichkeiten, Prüfungsergebnissen sowie geeignete Maßnahmen zur Schulung der Mitarbeiter in Bereich der Entgeltabrechnung
• Einreichung von Tagesfragen aus der Abrechnungspraxis und gemeinsame Diskussion dieser mit den Teilnehmern/innen des ARGE-Treffens