Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Entgeltabrechnung öD west

• Gesetzliche Neuregelungen
• Aktuelle Rechtsprechung
• Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
• Tagesfragen der Abrechnungspraxis

Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Bezüge-/Entgeltabrechnung und des Personalwesens im öffentlichen Dienst und Betriebe, die vergleichbare tarifliche Vorschriften anwenden, ebenso von Softwarehäusern und HR-Dienstleister, die diese Tarifnormen umsetzen

Das Programm der Frühjahrsrunde 2023:

Ihre aktuellen Fragen

• Eingereichte Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
• Fragen aus anderen ARGEn
• Aktuelle Probleme/Diskussion

Arbeitsrecht

• Update: Lohnpfändung: 2023
• Update: Mindestlohntarifvertrag Gebäudereiniger und Rahmentarifvertrag Gebäudereiniger
• Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie RL 2019/1158/EU und das Gesetz zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie wurde am 23. Dezember 2022 verkündet im BGBl I S. 2510
• Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
• Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit (Weiterbildungsgesetz)
• Update: Rechtsrahmen zur Kurzarbeit seit dem 1. Januar 2023
• Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
• BAG: Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen vom 20. Dezember 2022, 9 AZR 245/19
• BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen vom 20. Dezember 2022, 9 AZR 266/20
• BAG: Arbeitszeiterfassung vom 13. September 2022, 1 ABR 22/21
• LAG Hamm: Zulässigkeit von Vorstellungsgesprächen per Video-Interview

Tarifrecht öffentlicher Dienst
(u.a. TVöD-Bund, -VKA, TVöD-SuE, TVöD-B, -K, -S, -V, TV-N, TV-V, TV-L, TV-H)

• Aktuelles zum Tarifgeschehen im TVöD-VKA/-Bund/-SuE – Tarifrunde 2023:
• Aktueller Stand der Tarifverhandlungen zum Entgelt im TVöD
• Aktueller Stand der Tarifverhandlungen zum TV FlexAZ, TV Covid
• Aktueller Stand der Tarifverhandlungen zu den Tarifverträgen TV-V, TV-N, TVAöD, TVPöD, TVSöD, TVHöD
• Aktueller Stand der Entgelttarifverhandlungen TV-Ärzte VKA mit dem Marburger Bund
• Aktuelle Rundschreiben des BMI und VKA
• Verlängerung der Übergangsregelung der Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts
• Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
• Arbeitsgericht Dresden vom 2. Dezember 2020, Az. 11 Ca 1449/20, zum Jubiläumsgeld während der Altersteilzeit nach dem TV FlexAZ

Lohnsteuer

• Jahressteuergesetz 2022, BGBl. vom 20. Dezember 2022
• Lohnsteuerrichtlinie 2023
• Korrektur und neuer Programmablaufplan 2023 infolge Änderungen im Jahressteuergesetz 2022
• Update/Erfahrungsaustausch zur Inflationsausgleichsprämie (IAP) nach § 3 Nr. 11c EStG
• Aktuelle BMF-Schreiben, u.a.:
• BMF-Schreiben vom 25. Januar 2023: Lohnsteuerliche Abrechnung behrdlicher Erstattungsbeträge für  Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG); Nichtbeanstandung
• Aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte

Sozialversicherung

• Gemeinsamer Austausch zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung, mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2023
• Update: Beschäftigung im Übergangsbereich und Anhebung der Midijob-Grenze zum 1. Januar 2023 und Auswirkungen auf die Arbeitgeberkostenplanung/-kalkulation (Haushaltsplanung)
• ▪Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – 8. SGB IV-Änderungsgesetz(8. SGB IV-ÄndG) –
• Bundesverfassungsgericht:
• BVerfG, Beschluss 1. Senat vom 07. April 2022 – 1 BvL 3/18 – zur Beitragserhebung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
• Aktuelle Rechtsprechung der Sozialgerichte

HINWEIS
Weitere Punkte können in Abhängigkeit, der zum Zeitpunkt der Unterlagenerstellung vorliegenden Informationen und Themen hinzukommen.

Netto-Unterrichtsstunden: 11,5 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

• Aktualisieren und Verbessern des Wissensstandes durch einschlägige Informationen über neue Rechtsnormen, Verwaltungsanweisungen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren verfahrensmäßige und praktische Umsetzung
• Überblick über die Abrechnungsverfahren tangierende neue Rechtsvorschriften (Rückschau) und anstehender bzw. absehbarer Änderungen (Vorschau)
• Diskussionen und Erfahrungsaustausch über Interpretationsmöglichkeiten bei materiellem und formellem Recht, Umsetzung, Anwendungs- und Organisationsmöglichkeiten, Prüfungsergebnissen sowie geeignete Maßnahmen zur Schulung der Mitarbeiter in Bereich der Entgeltabrechnung
• Einreichung von Tagesfragen aus der Abrechnungspraxis und gemeinsame Diskussion dieser mit den Teilnehmern/innen des ARGE-Treffens