Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Entgeltabrechnung öD süd

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In der Entgelt-/Bezügeabrechnung im öffentlichen Dienst müssen zusätzlich zu den allgemeinen gesetzlichen, verwaltungsseitigen und sonstigen Änderungen die spezifischen Regelungen und Anforderungen des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes berücksichtigt werden. Die Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes, ihre verfahrensmäßige Umsetzung sowie der Erfahrungsaustausch sind Basis für eine ordnungsgemäße Entgelt-/Bezügeabrechnung.

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Torsten Reinker

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Gesetzliche Neuregelungen
Aktuelle Rechtsprechung
Tarifrecht des öffentlichen Dienstes
Tagesfragen der Abrechnungspraxis

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Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Bezüge-/Entgeltabrechnung und des Personalwesens im öffentlichen Dienst und Betriebe, die vergleichbare tarifliche Vorschriften anwenden, ebenso von Softwarehäusern und HR-Dienstleister, die diese Tarifnormen umsetzen

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TAGESORDNUNG der Frühjahrsrunde 2020

Ihre aktuellen Fragen

Eingereichte Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Fragen aus anderen ARGEN
Aktuelle Probleme/Diskussion

Lohnsteuer

Jahressteuergesetz 2019

Verschärfung zur Abgrenzung Geldleistung/Sachbezug
Förderung von Mitarbeiterwohnungen

Aktuelle BMF-Schreiben (z.B. Elektromobilität, steuerfreie Fahrkostenzuschüsse)
Aktuelle lohnsteuerrechtliche Rechtsprechung (BFH, FG)

Sozialversicherung

Besprechung und Austausch zu aktuellen Fragen, u.a.:

Betrachtung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, u.a. Sabbatjahr und JAEG
Schülerpraktikum,
Hauptberuflich selbstständig und SV-Pflicht i.R.d. Beschäftigung,
Werkstudenten

GKV-Besprechungsergebnis Fachkonferenz Beiträge vom 20. November 2019, u.a.:

Beitragsrechtliche Behandlung von Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers
Beitragsrechtliche Behandlung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigten

7. Gesetz zur Änderung des SGB IV (Entwurf), u.a.:

PSV-Pflicht für regulierte Pensionskassen

Aktuelle sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung

Arbeitsrecht

Urlaubsverfall: Update und Erfahrungsaustausch zur Mitwirkungsobliegenheit/-pflicht der Arbeitgeber

Mitwirkungsobliegenheit umfasst auch „Alt“-Urlaub?
Mitwirkungsobliegenheit bei Langzeiterkrankung?

Urlaubsanspruch: Auswirkungen bei unterjähriger Änderung der Arbeitszeit
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020
Update zur DS-GVO
Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Gesetzes zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz)
Aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung (EuGH, BAG, LAG), u.a.:

Arbeitszeiterfassung; Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 – C 55/18
Ausbildungskosten – Rückzahlungsklausel
Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung – Projekt
Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter
Vergütungsbezogene Rückabwicklung eines (vermeintlichen) Honorarverhältnisses
Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase
Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs
Aktuelles Urteil zum Business Leasing/Dienstrad

Tarifrecht öffentlicher Dienst
(u.a. TVöD-Bund, -VKA, TVöD-SuE, TVöD-B, -K, -S, -V, TV-N, TV-V, TV-L, TV-H)

Aktuelles zum TVöD VKA/Bund/SuE/B/K/S/V, TV-N, TV-V, u.a.:

Tarifrunde 2020 zum TVöD
Update aus der Tarifeinigung 2019 zum TV-L
Update aus der Tarifeinigung TVöD Ärzte/VKA 2019 für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern
Update Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst des Bundes
Update Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR.DD)

Aktuelle Rundschreiben (u.a. BMI, VKA) und Durchführungsbestimmungen

Urlaubsanspruch der Tarifbeschäftigten bei Änderung des Beschäftigungsumfangs/Beschäftigungsmodells im Laufe des Urlaubsjahres
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs von Tarifbeschäftigten
Update: Keine Zuschusspflicht zur bAV im Wege einer Entgeltumwandlung
Update: Geringfügige Beschäftigung bei Arbeit auf Abruf
Update: Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; Kein Anspruch auf die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD
Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz

Aktuelle Arbeitsrechtsprechung zum öffentlichen Dienst, u.a.:

Dienstreisezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit im TVöD?
Kein Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach § 7 Abs. 7 TVöD?

Zusatzversorgung

Update; Aktuelle Informationen

HINWEIS

Weitere Punkte in Abhängigkeit der zum Zeitpunkt der Unterlagenerstellung vorliegenden Informationen und Themen.

Netto-Unterrichtsstunden: 11,5 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch, Netzwerkabend

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

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Aktualisieren und Verbessern des Wissensstandes durch einschlägige Informationen über neue Rechtsnormen, Verwaltungsanweisungen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren verfahrensmäßige und praktische Umsetzung
Überblick über die Abrechnungsverfahren tangierende neue Rechtsvorschriften (Rückschau) und anstehender bzw. absehbarer Änderungen (Vorschau)
Diskussionen und Erfahrungsaustausch über Interpretationsmöglichkeiten bei materiellem und formellem Recht, Umsetzung, Anwendungs- und Organisationsmöglichkeiten, Prüfungsergebnissen sowie geeignete Maßnahmen zur Schulung der Mitarbeiter in Bereich der Entgeltabrechnung
Einreichung von Tagesfragen aus der Abrechnungspraxis und gemeinsame Diskussion dieser mit den Teilnehmern/innen des ARGE-Treffens