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Alle Beiträge von Dr. iur. Hans-Otto Blaeser

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Ausgabe 4/2021
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge (Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 20.01.2021 – 7 ABR 3/20) Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Wahlordnung (WO) erfolgt die Stimmabgabe b…
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Ausgabe 3/2021
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Betriebliche Altersversorgung – Anpassung BAG, Urteil vom 13.10.2020 – 3 AZR 246/20 Regeln mehrere zeitlich aufeinanderfolgende Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt da…
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Ausgabe 2/2021
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 Nach § 7 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat der Arbeitgeber bei der z…
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Ausgabe 1/2021
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Betriebsratswahl – Anfechtung – Stimmzettel Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 16.09.2020 – 7 ABR 30/19 Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 Wahlordnung (WO) sind auf den Stimmz…
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Ausgabe 8/2020
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 28.07.2020 – 1 ABR 5/19 Nach § 101 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebs…
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Ausgabe 7/2020
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 03.06.2020 – 3 AZR 730/19 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche…
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Ausgabe 6/2020
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik (Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 05.12. 2019 – 2 AZR 240/19) Eine Kündigung ist im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1…
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Ausgabe 5/2020
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Außerordentliche Kündigung – Erklärungsfrist (BAG, Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 570/19) Die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kü…
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Ausgabe 4/2020
Rechtsprechung für Sie aufbereitet
Schadensersatz – Ausschluss materiell-rechtlicher Kostenerstattungsansprüche (BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 278/18) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sch…