Editorial 8/2023

Liebe Leserinnen und Leser,

Neue Gesetze haben noch nie so viele Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie im zurückliegenden Jahr. Das zeigt ein aktueller Bericht des Normenkontrollrats. Größter Kostentreiber war demnach das Gebäudeenergiegesetz.

Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratielasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Normenkontrollrat (NKR) in seinem aktuellen Jahresbericht. Der Bericht wurde am 21.11. an die Bundesregierung übergeben. Das unabhängige Gremium untersucht alljährlich den Zeitaufwand und die Kosten, die durch neue Gesetze entstehen. „Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen“, heißt es darin. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine „nie dagewesene Höhe erreicht“, kritisierte das Gremium. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung den Bürokratieabbau priorisiert hat, bleiben hier noch viele Möglichkeiten.

Steuerfairness und Bürokratieabbau sind auch Thema in den aktuellen Beratungen. Die führenden Wirtschaftsverbände haben die meisten Maßnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Wachstumschancengesetzes begrüßt. Vertreter von Städten und Gemeinden warnten jedoch in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vor massiven Steuerausfällen der Kommunen. Mit dem Wachstumschancengesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden. Der Bundestag hat eine Vielzahl von Maßnahmen beschlossen. Zumindest werden die Änderungen den Jahreswechsel 2023/2024 begleiten.

Das gesamte Team der LOHN+GEHALT wünscht Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Tage, um neue Kraft zu tanken und sich auf das neue Jahr vorzubereiten. Wir wünschen Ihnen für das neue Jahr alles Gute. Bleiben Sie gesund und starten Sie vor allem zuversichtlich in das neue Jahr 2024.

Vor uns liegen zwölf spannende Monate, in denen wir Sie begleiten und in gewohnter Art und Weise die Themen der Entgeltabrechnung aufbereiten werden.