Regierung beschließt NOOTS-Gesetz : „Once Only“-Prinzip kommt
Mit dem NOOTS-Gesetz 2025 schafft die Bundesregierung die Basis für eine vernetzte, digitale Verwaltung: einmal Daten eingeben, mehrfach nutzen.
Die Bundesregierung hat am 28.05.2025 einen entscheidenden Schritt zur Modernisierung der Verwaltung beschlossen: Mit dem Gesetz zur Einführung des National-OnceOnly-Technical-Systems (NOOTS) wird die rechtliche Grundlage für eine effiziente, digitale Vernetzung der öffentlichen Verwaltung geschaffen.
Das NOOTS ermöglicht es, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten nur noch einmal an die Verwaltung übermitteln müssen – das sogenannte „Once-Only-Prinzip“. Behörden können diese Daten künftig untereinander austauschen, sofern die Betroffenen zustimmen. Dies spart Zeit, reduziert Bürokratie und erhöht die Effizienz der Verwaltung.
„Mit diesem Gesetz kommen wir dem Ziel einer vernetzten, automatisierten Verwaltung einen großen Schritt näher“, sagte Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. „NOOTS wird die Grundlage für eine moderne Dateninfrastruktur legen, die nicht nur national, sondern auch europäisch vernetzt ist.“
Der NOOTS-Staatsvertrag wurde bereits im Dezember 2024 von der Bundesregierung sowie den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossen. Das Gesetz zur Einführung des NOOTS muss nun noch vom Deutschen Bundestag sowie den Landesparlamenten ratifiziert werden. Das Inkrafttreten ist für Ende 2025 geplant.
Das NOOTS ist ein zentraler Bestandteil der Registermodernisierung und ergänzt die bereits bestehenden Elemente wie die ID-Nummer und das Datenschutzcockpit. Es soll eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ermöglichen und die Grundlage für eine digitale Verwaltung schaffen, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen gerecht wird.
Die Bundesregierung setzt damit ein klares Signal für die Digitalisierung der Verwaltung und die Förderung von Innovationen im öffentlichen Sektor. NOOTS wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Deutschland als digitalen Vorreiter in Europa zu positionieren.