Forderung Bundesrat : Rechtliche Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien

Der Bundesrat hat am 23.05.2025 eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, das deutsche Abstammungsrecht zu reformieren. Ziel ist die rechtliche Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien. Die Initiative wurde von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen eingebracht.

Hintergrund ist die derzeitige Ungleichbehandlung im Abstammungsrecht: Während in heterosexuellen Ehen der Ehemann der gebärenden Frau automatisch als rechtlicher Vater gilt, muss die nicht gebärende Mutter in einer lesbischen Partnerschaft ein Adoptionsverfahren durchlaufen, um als rechtlicher Elternteil anerkannt zu werden.

Die Entschließung fordert, dass künftig auch die Ehefrau der gebärenden Mutter automatisch als rechtliche Mutter anerkannt wird. Das würde die rechtliche Absicherung der Kinder in Regenbogenfamilien stärken, das Kindeswohl fördern und Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung der Eltern vermeiden.

Die Bundesregierung wird nun gebeten, zu prüfen, ob und in welcher Form eine gesetzliche Neuregelung erfolgen kann. Bereits im Januar 2024 hatte der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ähnliche Reformvorschläge enthält, jedoch bislang nicht umgesetzt wurde.

Mit der Entschließung sendet der Bundesrat ein klares Signal für mehr Gleichbehandlung und Rechtsklarheit im Familienrecht.