Risiken für EU-Haushalt wachsen : EU-Rechnungshof deckt Milliardenfehler bei Fördergeldern auf
Der EU-Rechnungshof enthüllt massive Fehler bei Fördergeldern: 6 Milliarden Euro flossen fehlerhaft, vor allem in Struktur- und Kohäsionsfonds.
Beim Umgang mit EU-Geldern bestehen weiter gravierende Schwächen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) kommt in seinem neuen Jahresbericht zu dem Ergebnis, dass im Haushaltsjahr 2024 rund sechs Milliarden Euro fehlerhaft oder rechtswidrig aus dem EU-Haushalt geflossen sind. Das entspricht einer Fehlerquote von 3,6 Prozent – zwar weniger als die 5,6 Prozent im Vorjahr, aber weiterhin ein deutlich zu hohes Niveau.
Besonders betroffen sind Struktur- und Kohäsionsfonds, mit denen wirtschaftlich schwache Regionen unterstützt werden sollen. Nach Einschätzung der Prüfer sind hier die Kontrollmechanismen in mehreren Mitgliedstaaten unzureichend. Häufig würden Mittel für nicht förderfähige Projekte bewilligt oder Kosten erstattet, die den EU-Vorgaben nicht entsprechen. Auch Verstöße gegen Vergaberegeln bei öffentlichen Aufträgen gehören laut Bericht zu den häufigsten Fehlerquellen.
In 19 Fällen meldeten die Prüfer einen Betrugsverdacht an die zuständigen EU-Behörden. ECA-Präsident Tony Murphy sprach von einem „anhaltenden strukturellen Problem bei Aufsicht, Transparenz und Rechenschaftspflicht“. Trotz Fortschritten bleibe die Qualität der Ausgabenkontrolle „nicht zufriedenstellend“.
Zudem warnen die EU-Prüfer vor wachsenden Schuldenrisiken: Bis 2027 könnte der Schuldenstand der EU auf über 900 Milliarden Euro steigen – fast das Zehnfache des Niveaus vor Einführung des Corona-Aufbaufonds 2020. Damit erhöht sich der Druck auf die Mitgliedstaaten, die Haushaltsführung und die Förderstrukturen der Union effizienter und transparenter zu gestalten.
Für Unternehmen und öffentliche Träger, die EU-Mittel nutzen, heißt das: Die Kontrollen werden künftig noch strenger – und formale Fehler können teuer werden. Der Rechnungshof fordert deshalb, Vergabeverfahren, Dokumentationspflichten und Projektprüfungen deutlich zu verschärfen, um das Vertrauen in die EU-Finanzverwaltung wiederherzustellen.