Ein Jahr Draghi-Report : Europa zwischen Mahnung, Eigenlob und wachsender Ungeduld
Ein Jahr nach dem Draghi-Report zieht Europa Bilanz: Mario Draghi warnt vor wachsender Wettbewerbs- und Innovationsschwäche, während Ursula von der Leyen auf Reformfortschritte verweist. Wirtschaft und Verbände fordern jedoch entschlossenere Schritte für Wachstum und Entlastung.
Ein Jahr nach der Veröffentlichung des viel beachteten Draghi-Reports über den Zustand der Europäischen Union hat sich die Stimmungslage zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft deutlich differenziert. Mario Draghi selbst, als ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und italienischer Regierungschef international geachtet, zeigte bei seinem Auftritt in Brüssel keinerlei Altersmilde. Mit scharfen Worten warnte er, Europa verliere an Wettbewerbsfähigkeit und setze seine Zukunft leichtfertig aufs Spiel. Die Energiepreise seien nach wie vor zu hoch, Investitionen in Schlüsseltechnologien viel zu gering, und gerade bei künstlicher Intelligenz sowie der Mikrochipproduktion hinke die EU ihren globalen Konkurrenten hinterher. Auch die Automobilindustrie, einst Vorzeigebranche, bereite Anlass zur Sorge: Der Absatz von Elektroautos stagniere, Modelle seien zu teuer und die CO₂-Bilanz im Verkehr verbessere sich dementsprechend nicht signifikant. Draghis zentrale Botschaft: Ohne entschlossenen Innovationsschub riskiert Europa, im globalen Wettbewerb dauerhaft ins Hintertreffen zu geraten – mit gravierenden Folgen für Wohlstand und geopolitisches Gewicht.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte, den Blick stärker auf die Fortschritte zu lenken. Sie erinnerte daran, dass die EU-Kommission bereits mehrere der im Report formulierten Empfehlungen aufgegriffen habe. Mit dem „Competitiveness Compass“ habe man ein Instrument geschaffen, das Wettbewerbsfähigkeit systematisch in den Mittelpunkt europäischer Politik rücke. Zudem seien mit Omnibus-Gesetzespaketen erste Schritte unternommen worden, überbordende Berichtspflichten abzubauen und bestehende Vorschriften zu verschlanken. Von der Leyens Botschaft war unmissverständlich: Die EU habe verstanden und gehandelt – nun gehe es darum, die eingeleiteten Reformen konsequent weiterzuführen.
Die Wirtschaft selbst zeigt sich allerdings weit weniger geduldig. Anlässlich eines Treffens mit von der Leyen legten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft – BDA, BDI, DIHK und ZDH – eine gemeinsame Erklärung vor. Darin zeichnen sie ein ernüchterndes Bild: Europa stehe massiv unter Druck, nicht nur wegen geopolitischer Spannungen und eines härter werdenden globalen Subventionswettbewerbs, sondern auch durch selbstgemachte Hindernisse. Bürokratie, komplizierte Regulierung und ein ständiger Strom an neuen Complianceanforderungen lähmen nach Ansicht der Unternehmen Investitionen und Innovationskraft. Hinzu kommen Sorgen um hohe Energiekosten und die wachsende Knappheit qualifizierter Fachkräfte. „Vom künftigen Wachstum hängt die Investitionsbereitschaft ab – und damit die Zukunftsfähigkeit des Standorts“, mahnen die Unternehmer.
Während Draghi den Finger in die Wunde legt und von der Leyen die politischen Initiativen hervorhebt, verlangen die Spitzenverbände einen echten Kurswechsel. Sie fordern einen konsequenten Abbau bürokratischer Lasten, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, die Vertiefung des Binnenmarktes, eine offensive Handelspolitik sowie eine Mittelstandspolitik, die die Realität kleiner und mittlerer Betriebe ernst nimmt.
Ihre Botschaft: Europa braucht eine klare Wettbewerbsagenda – und zwar jetzt.
Ein Jahr nach dem Draghi-Report ist die Diagnose also weitgehend unstrittig: Europa hat ein Wachstumsproblem. Strittig bleibt dagegen, ob die bisherigen politischen Antworten genügen, um das Ruder herumzureißen. Während Brüssel Fortschritte reklamiert, warnt Draghi vor gefährlicher Selbstzufriedenheit – und die Wirtschaft drängt darauf, dass den Ankündigungen endlich entschlossene Reformen folgen. Die entscheidende Frage bleibt: Woher soll Europas Wachstum in den kommenden Jahren kommen – und wie schnell ist die EU bereit, den Kurs tatsächlich zu ändern?