Bundesrat : Stabile GKV-Beiträge und Bürokratieabbau
Auf seiner Sitzung am 12.06.2026 hat sich der Bundesrat mit einer Reihe von Vorhaben befasst, die auch für Arbeitgeber und die Entgeltabrechnung von Bedeutung sind. Im Mittelpunkt stand unter anderem der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel der Bundesregierung ist es, die Finanzierungsbasis der Krankenkassen zu stärken und weitere Beitragssteigerungen zu begrenzen.
Darüber hinaus berieten die Länder über ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums. Vorgesehen sind unter anderem die weitere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren sowie der Abbau von Berichtsund Dokumentationspflichten.
Auch die Digitalisierung der Justiz und Verwaltung wurde vorangetrieben. Künftig sollen beispielsweise Führungszeugnisse für private Zwecke digital beantragt und bereitgestellt werden können. Zudem standen weitere Digitalisierungsmaßnahmen für die Kommunikation zwischen Notaren und Gerichten auf der Tagesordnung.
Kurzfristig wurde zudem das Steuerberatungsgesetz erneut auf die Agenda gesetzt. Nachdem das Gesetz im vergangenen Bundesratsverfahren keine Zustimmung gefunden hatte, wurde es vom Bundestag in überarbeiteter Form – ohne die zuvor diskutierte Entlastungsprämie – erneut beschlossen und den Ländern zur Entscheidung vorgelegt.
Für Unternehmen und Personalabteilungen zeigen die Beratungen erneut die aktuellen politischen Schwerpunkte: Digitalisierung, Bürokratieabbau und die Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme.