EUGH schränkt grenzüberschreitende Leiharbeit ein

Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind.  

Die Tätigkeit der Auswahl und der Einstellung von Leiharbeitnehmern im Mitgliedstaat des Sitzes des Leiharbeitsunternehmens reicht nicht aus, um annehmen zu können, dass dieses Unternehmen dort „nennenswerte Tätigkeiten“ ausübt. Das sind die vom EUGH aufgestellten Grundsätze.

Der Fall:

Im Jahr  2018  schloss  ein  bulgarischer  Staatsangehöriger  einen  Arbeitsvertrag  mit  Team  Power Europe,  einer  Gesellschaft bulgarischen Rechts,  deren  Gesellschaftszweck  in  der  Verschaffung von Leiharbeit  und  der  Vermittlung  von Arbeitsuchenden  in  diesem  Mitgliedstaat  und  in  anderen Ländern besteht. Aufgrund dieses Vertrags wurde er einem in Deutschland ansässigen entleihenden Unternehmen überlassen.  Vom 15. Oktober bis  21. Dezember  2018  hatte  er  seine Arbeit unter der Leitung und Aufsicht dieses deutschen Unternehmens zu verrichten. 

Da die  Einnahmenverwaltung  der  Stadt  Varna  der  Ansicht  war,  dass  zum  einen  die  direkte Bindung zwischen Team Power  Europe  und  dem  fraglichen  Arbeitnehmer  nicht  aufrechterhalten worden sei und zum anderen dieses Unternehmen keine nennenswerte Tätigkeit im bulgarischen Hoheitsgebiet ausübe, lehnte sie den Antrag von Team Power Europe auf Ausstellung einer A 1-Bescheinigung  ab,  mit  der  bescheinigt  werden  sollte,  dass  die  bulgarischen  Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit während des Zeitraums der Überlassung dieses Arbeitnehmers anwendbar seien. Die Situation dieses Arbeitnehmers fiel nach Auffassung der Einnahmenverwaltung nicht in den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/20041,  wonach  die  bulgarischen  Rechtsvorschriften  anwendbar  gewesen  wären.  Der  von Team Power Europe gegen diese Entscheidung der Einnahmenverwaltung eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen. 

Vor diesem Hintergrund hat der Administrativen sad – Varna (Verwaltungsgericht Varna, Bulgarien), bei dem eine Klage auf Aufhebung der Zurückweisung dieses Widerspruchs anhängig ist, beschlossen, den Gerichtshof nach den maßgebenden Kriterien zu fragen, die zu berücksichtigen sind, um zu beurteilen, ob ein Leiharbeitsunternehmen im Verordnung Nr. 883/2004 gewöhnlich  andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten im Hoheitsgebiet  des Mitgliedstaats seines Sitzes  ausübt.  

In seinem Urteil hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Leiharbeitsunternehmen die Tragweite des in dieser Bestimmung  enthaltenen und in Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 präzisierten Begriffs des Arbeitgebers, der in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig ist“, erläutert.  

Der Gerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Leiharbeitsunternehmen nur dann als in diesem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden kann, wenn es einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Leiharbeitnehmern für entleihende Unternehmen ausübt, die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen und dort tätig sind.

Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.  

Quelle: EUGH

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