Im Blick: Lohnsteuerrecht

Am 27.04.2022 verständigte sich das Kabinett auf diese zusätz­lichen Maßnahmen. Für die befristete Senkung der Energie­steuer wurde das entsprechende Gesetz am 19.05.2022 vom Bundestag verabschiedet. Die Energiepreispauschale und der Kinderbonus wurden im parlamentarischen Verfahren in den Entwurf zum Steuerentlastungsgesetz 2022 eingefügt, bevor das Gesetz am 13.05.2022 im Bundestag verabschiedet wurde.

Der Bundesrat stimmte am 20.05.2022 zu.

Weitere steuerliche Entlastungen wurden mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt, auf das sich das Kabinett am 16.02.2022 verständigt hat und das am 19.05.2022 vom Bun­destag verabschiedet wurde:

• erweiterte Verlustverrechnung,
• Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr,
• Verlängerung der Homeoffice-Pauschale für das Jahr 2022,
• steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2022,
• Steuerfreiheit für den Corona-Pflegebonus bis zu 4.500 Euro und
• Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020, 2021 und 2022

Ergebnisse der Lohnsteuerprüfungen 2021

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanz­behörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2021 zu einem Mehrergebnis von 729,3 Mio. Euro geführt. Von den insgesamt 2.582.132 Arbeitgebern wur­den 70.193 Arbeitgeber 2021 abschließend geprüft. Es handelt sich hierbei sowohl um private Arbeitgeber als auch um öffent­liche Verwaltungen und Betriebe. Im Kalenderjahr 2021 wurden durchschnittlich 1.900 Prüfer eingesetzt.

Darüber hinaus haben sich 40 Lohnsteuerprüfer des Bundes­zentralamts für Steuern im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt, von denen 209 im Jahr 2021 abgeschlossen wurden.

Konsultationsvereinbarung mit Frankreich

Am 13.04.2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die letztmalige Fortführung der Konsultati­onsvereinbarung mit Frankreich über die steuerliche Behand­lung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern. Grundsätzlich verlängern sich die Regelungen der Konsul­tationsvereinbarung automatisch, sofern die Vereinbarung nicht mindestens eine Woche vor Ende eines Kalendermo­nats schriftlich gekündigt wird. Deutschland und Frankreich einigten sich darauf, die Regelungen ihrer Vereinbarung „zum 30.06.2022 zu kündigen. Die Regelungen der Konsultationsver­einbarung vom 13.05.2022 finden damit auf Arbeitstage im Zeit­raum vom 11.03.2020 bis zum 30.06.2022 Anwendung.“

Nach Beginn der Corona-Pandemie erklärte das BMF am 03.04.2020, in Abstimmung mit den deutschen Grenzstaaten über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenz­pendelnden Arbeitnehmern zu gehen, die normalerweise täg­lich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund des Coronavirus nun ihrer Tätigkeit ver­mehrt im Homeoffice nachgehen.

Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz

Am 13.04.2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die letztmalige Fortführung der Konsultations­vereinbarung mit der Schweiz über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern.

Grundsätzlich verlängern sich die Regelungen der Konsul­tationsvereinbarung automatisch, sofern die Vereinbarung nicht mindestens eine Woche vor Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt wird. Deutschland und die Schweiz einig­ten sich darauf, dass die Regelungen ihrer Vereinbarung „mit Ablauf des 30.06.2022 außer Kraft“ treten. „Die Konsultations­vereinbarung […] ist somit auf Sachverhalte anzuwenden, die in den Zeitraum vom 11.03.2020 bis einschließlich 30.06.2022 fallen.“

Eine solche automatische Verlängerung besteht auch in den Vereinbarungen mit Polen und Frankreich. Nach Informationen von Arbeitgeberverbänden strebt das BMF auch eine Kündi­gung dieser Konsultationsvereinbarungen zum 30.06.2022 an. Eine entsprechende Information verkündete das BMF bereits für die Vereinbarungen mit Luxemburg, Österreich und den Niederlanden.

Im Gegensatz dazu laufen die Regelungen des Abkommens zwischen Deutschland und Belgien grundsätzlich am Ende eines Monats aus, wenn eine Verlängerung nicht spätestens eine Woche vor Ablauf des vorhergehenden Monats schriftlich vereinbart wird. Beide Länder verständigten sich auf eine letzt­malige Verlängerung der Vereinbarung bis zum 30.06.2022.

Nach Beginn der Corona-Pandemie erklärte das BMF am 03.04.2020, in Abstimmung mit den deutschen Grenzstaaten über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenz­pendelnden Arbeitnehmern zu gehen, die normalerweise täg­lich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln, aber aufgrund des Coronavirus nun ihrer Tätigkeit ver­mehrt im Homeoffice nachgehen.

Konsultationsvereinbarung mit Polen

Am 22. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die letztmalige Fortführung der Konsultations­vereinbarung mit Polen über die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von grenzpendelnden Arbeitnehmern. Grundsätz­lich verlängern sich die Regelungen der Konsultationsvereinba­rung automatisch, sofern die Vereinbarung nicht mindestens eine Woche vor Ende eines Kalendermonats schriftlich gekün­digt wird. Deutschland und Polen einigten sich darauf, die Regelungen ihrer Vereinbarung „zum 30.06.2022 zu kündi­gen. Die Regelungen der Konsultationsvereinbarung vom 12./27.11.2020 finden damit auf Arbeitstage im Zeitraum vom 11.03.2020 bis zum 30.06.2022 Anwendung.“

Mit der Kündigung der Konsultationsvereinbarung mit Polen sind nun alle Vereinbarungen zwischen Deutschland und den jeweiligen Grenzstaaten zur Besteuerung des Arbeitslohns von Grenzpendlern während der Corona-Krise beendet.

Folglich sind ab dem 01.07.2022 wieder die Regelungen zur Besteuerung des Arbeitslohns von Grenzpendlern zu beachten, die vor dem Beginn der Pandemie anzuwenden waren.

Haftung für pauschalierte Lohnsteuer

BFH-Urteil vom 14.12.2021 – VII R 32/20; veröffentlicht am 28.04.2022

Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begrün­det regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH. Das gilt auch im Fall der nachträglichen Pauschalierung der Lohnsteuer.

Die Klägerin war seit der Gründung alleinige Geschäftsführe­rin der GmbH. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung bei der GmbH für den Zeitraum September 2014 bis Juni 2017 wurde festgestellt, dass für Juli 2015 bis Juni 2017 für die private Nutzung eines Firmenwagens durch die Klägerin keine Lohn­steuer angemeldet, einbehalten und abgeführt worden war. Ferner setzte der Prüfer für den Zeitraum Januar 2015 bis Juni 2017 einen geschätzten Anteil von an die Arbeitnehmer der GmbH erstatteten Verpflegungsmehraufwendungen, die bisher in vollem Umfang als steuerfrei behandelt worden waren, als steuerpflichtig an. Das Finanzamt führte eine pauschale Nach­versteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1a Einkommensteuer­gesetz (EStG) durch.

Für die Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume Dezember 2017 und Januar 2018 meldete die GmbH zwar Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge fristgerecht an, führte diese jedoch für Dezember 2017 nur noch teilweise und für Januar 2018 über­haupt nicht mehr ab. Bereits mit Schreiben vom 21.12.2017 hatte ein Sozialversicherungsträger die Eröffnung des Insolvenzver­fahrens über das Vermögen der GmbH beantragt.

Weil die Forderungen von der GmbH nicht beigetrieben wer­den konnten, nahm das Finanzamt die Klägerin nach vorheriger Anhörung gemäß §§ 69, 34 Abgabenordnung (AO) mit drei Haf­tungsbescheiden in Haftung.

Die Klägerin hat ihre Pflichten zum einen dadurch verletzt, dass sie die für die Monate Dezember 2017 und Januar 2018 ange­meldete Lohnsteuer nicht bzw. nicht vollständig abgeführt hat. Zum anderen hat sie die mit Nachforderungsbescheid festge­setzte Lohnsteuer (und die Nebenleistungen) weder korrekt angemeldet noch gezahlt.

Diese Nichtanmeldung und Nichtabführung der Lohnsteuer beruht auf einer zumindest grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten der Klägerin als Geschäftsführerin.

Bei der pauschalierten Lohnsteuer handelt es sich nicht um eine Unternehmenssteuer eigener Art, sondern um die durch die Tatbestandsverwirklichung des Arbeitnehmers entstandene und vom Arbeitgeber lediglich übernommene Lohnsteuer (Auf­gabe der Senatsrechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 03.05.1990 – VII R 108/88).

Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es im Streitfall nicht auf den Fälligkeitszeitpunkt der pauschalierten Lohnsteuer laut Nachforderungsbescheid an, sondern auf die Pflichtverletzung durch Nichtanmeldung und Nichtabführung der Lohnsteuer zu den gesetzlich vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkten.

Bezüglich der Haftungsbescheide zur Lohnsteuer Dezember 2017 und Januar 2018 ist die Klägerin auch nicht durch ihren Hinweis auf den von ihr beauftragten Steuerberater entschuldigt.

Markus Stier