Digitale Grenzdaten : Neuer Vertrag zwischen Deutschland und Tschechien stärkt grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Am 12.03.2025 unterzeichneten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der tschechische Innenminister Vít Rakušan einen neuen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zur gemeinsamen Staatsgrenze. Der Vertrag ersetzt die früheren Grenzverträge von 1994 und 1999, ohne den Verlauf der Grenze zu ändern.
Ziel des neuen Abkommens ist die digitale Erfassung des Grenzverlaufs nach EU-Vorgaben für Geodaten, die eine präzise und transparente Darstellung der Staatsgrenze ermöglichen. Solche einheitlichen Geodaten sind nicht nur für die Verwaltung der Grenze von Bedeutung, sondern auch für die Wirtschaft, den Verkehr, den Tourismus sowie die Bewältigung von Naturkatastrophen wie Hochwassern.
„Mit dem neuen Grenzvertrag machen wir die Grenzdaten besser nutzbar, was nicht nur die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert, sondern auch den Bürgern zugutekommt“, so Bundesinnenministerin Faeser. „Deutschland und Tschechien sind enge Nachbarn und Partner. Die Digitalisierung der Grenzdaten wird unser gemeinsames Arbeiten in vielen Bereichen, einschließlich der Kriminalitätsbekämpfung, weiter verbessern.“
Minister Rakušan betonte, dass der Vertrag die Verwaltung der nationalen Grenzen effizienter machen und die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden beider Länder stärken wird.
Besondere Bedeutung kommt dem Grenzurkundenwerk zu, einer detaillierten Dokumentation des Grenzverlaufs, die künftig fortlaufend aktualisiert wird, um den Bürgern und Behörden jederzeit präzise und aktuelle Informationen bereitzustellen.
Die geografisch betroffenen Bundesländer Bayern und Sachsen waren intensiv in die Verhandlungen eingebunden. Der Vertrag tritt auf deutscher Seite nach der Zustimmung des Gesetzgebers in Kraft.
Die stetige Zusammenarbeit und der Austausch zwischen den betroffenen Ländern und Behörden werden so auf eine neue digitale Ebene gehoben, was sowohl die praktische Verwaltung als auch die langfristige grenzüberschreitende Kooperation stärkt.