Management /// Betriebliche Altersversorgung : Gute Vorsätze für das neue Jahr : Betriebliche Altersversorgung für Geschäftsführer, Vorstände und Führungskräfte

Sechs Basisregeln des Betriebsrentengesetzes und des Bundesfinanzhofes

Aus dem Betriebsrentengesetz und entsprechender Rechtsprechung resultieren u. a. folgende einfache Regeln:

1. Die Zusage muss aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erfolgt sein (betriebliche Veranlassung) und nicht nur z. B. aufgrund von Eigentums- oder Verflechtungsverhältnissen der Firma. Ansonsten wird eine verdeckte Gewinnausschüttung und keine absetzbare betriebliche Altersversorgung unterstellt.
2. Die betriebliche Altersversorgung muss erdienbar sein, das heißt, der Geschäftsführer bzw. Vorstand sollte genügend Zeit zwischen Zusageerteilung und Leistungsbezug (sogenannte Wartezeit) haben. Auf jeden Fall ist die Zusage vor dem 60. Lebensjahr zu erteilen und bei beherrschenden Geschäftsführern eine Wartezeit von zehn Jahren vorzusehen, bei nicht beherrschenden Geschäftsführern genügt eine Wartezeit von drei Jahren, wenn mindestens 12 Jahre Betriebszugehörigkeit zu verzeichnen sind.
3. Die Zusage muss – auch bei externem Träger – für das Unternehmen dauerhaft finanzierbar sein und nicht zu Liquiditätsproblemen führen.
4. Die Zusage muss der Angemessenheitsprüfung standhalten. Das heißt, die Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen 75 Prozent der Gesamtbezüge der aktiven Dienstzeit nicht übersteigen, da sonst eine Überversorgung vermutet wird.
5. Eine Zusage für eine betriebliche Altersversorgung muss stets einem Fremdvergleich standhalten. Kernfrage: Sind die Höhe und die Art der Zusage (branchen-) üblich und würde die bAV ggf. auch einem nicht mit Geschäftsanteilen ausgestatteten Funktionsinhaber gezahlt werden?
6. Bei Neueinstellung eines Geschäftsführers oder Vorstandes müssen „Schamfristen“ eingehalten werden, bevor eine bAV-Zusage erteilt werden darf. Ist das Unternehmen neu gegründet, müssen – auch aufgrund der Finanzierbarkeitsregel – fünf Jahre zwischen Einstellung und Zusage vergehen, bei etablierten Firmen reichen zwei bis drei Jahre Probezeit.

Gretchenfrage: Beherrschend oder nicht?

In der Praxis wird feinsinnig zwischen beherrschender und nicht beherrschender Stellung eines Gesellschafter-Geschäftsführers unterschieden.

Handelt es sich beim Geschäftsführer oder Vorstand

• lediglich um einen normalen Angestellten ohne Firmenanteile oder
• den Inhaber einer Minderheitsbeteiligung an der Unternehmung (z. B. aufgrund von Bonifikationsprogrammen mit Aktienbezugsoptionen),

gelten die normalen Regelungen für Arbeitnehmer, auch in Bezug auf das Recht auf Entgeltumwandlung, obwohl arbeitsrechtlich ein anderer Status unterstellt wird.

Handelt es sich beim Geschäftsführer oder Vorstand

• um den Inhaber der Mehrheit der Firmenanteile oder
• hat er gemeinsam mit anderen Geschäftsführern oder Inhabern Einfluss auf eine Stimmenmehrheit oder
• hat er eine Schlüsselstellung in der Firma inne,

werden strengere Regeln für die betriebliche Altersversorgung unterstellt. Dies sind beispielsweise zusätzlich:

Die erweiterte Schriftformerfordernis

Grundsätzlich muss die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung schriftlich erteilt werden, zum Beispiel innerhalb des Geschäftsführerarbeitsvertrages. Um eine handels- und steuerrechtliche Anerkennung zu bewirken, bedarf es zusätzlich des dokumentierten Beschlusses des Aufsichtsrates (bei der Aktiengesellschaft) oder der Gesellschafterversammlung. Außerdem muss die Befreiung vom zivilrechtlichen Selbstkontrahierungsverbot (siehe § 181 BGB) beschlossen werden.

Verpfändung von Ansprüchen

Um der fehlenden Insolvenzsicherung Rechnung zu tragen, müssen die Rückdeckungsmittel (z. B. eine Rückdeckungslebensversicherung) an den Begünstigten oder seine Hinterbliebenen von Beginn an verpfändet werden, um eine missbräuchliche Aushöhlung des Vertrages durch die Firma zu verhindern.

Kongruente Rückdeckung

Das Bilanzmodernisierungsgesetz verlangt die Saldierung einer erforderlichen Rückstellung mit der Rückdeckungsleistung, so dass im Idealfall kein steuerlich relevanter Überhang verbleibt.

Abfindung bei vorzeitigem Ausscheiden

Nach Betriebsrentengesetz sind grundsätzlich nur Kleinstrenten vorzeitig abzufinden. Bei beherrschenden Geschäftsführern ist eine Abfindung von Versorgungsansprüchen möglich, wenn zum Beispiel

• Eine sogenannte Abfindungsklausel bereits im Zusagevertrag aufgenommen wurde.
• Diese Klausel darf keine jederzeitige, sondern nur eine anlassbezogene typische Abfindung (wie z.B. bei Auflösung des Unternehmens, Invalidität des Geschäftsführers, Eintritt in den Ruhestand) vorsehen.
• Außerdem muss ein nachvollziehbares Berechnungsverhältnis (z. B. Verhältnis zwischen möglichen und geleisteten Dienstjahren, versicherungsmathematisches Verfahren) vorgesehen sein, um Willkür auszuschließen.

Anpassungsklausel

Eine betriebliche Altersversorgung sollte, um die Versorgungslücke und den Kaufkraftverlust im Rentenbezugsalter auszugleichen, jährlich an die Inflationsrate angepasst, das heißt: dynamisiert werden. Allerdings erkennt das Finanzamt eine Dynamisierung nur bis zu drei Prozent pro Jahr als betrieblich veranlasst an.

CHECKLISTE FÜR ZUSAGEERTEILUNG an Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Ist die Zusage schriftlich erteilt worden?
2. Gibt es einen Gesellschafter- oder Aufsichtsratsbeschluss zur bAV-Zusage?
3. Erfolgte die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot?
4. Ist die Zusage transparent und für eine Dritten verständlich formuliert?
5. Sind Probezeiten und Wartezeiten eingehalten?
6. Erfolgte die Zusage nur für die Zukunft und nicht in die Vergangenheit?
7. Ist die Angemessenheit (75 Prozent der Bezüge) geprüft?
8. Ist eine gekappte Anpassung vereinbart?
9. Hält die Vereinbarung einem Fremdvergleich statt (z. B. Bezugsalter, unübliche Regelungen)?
10. Ist die Insolvenzsicherung (z. B. durch Verpfändung der Leistungen) veranlasst?

Handlungsoptionen

Prüfen Sie Ihre Verträge, Zusagen und Anbieter auf Herz und Nieren und holen Sie sich dazu einen neutralen Berater; der Anbieter selbst und seine Vermittler können hier nur bedingt – im Rahmen der eigenen Interessenlage – helfen.

Auch die Änderung der Gesetzeslage mit erweiterten Entgeltumwandlungsbeträgen kann für Vorstände und Führungskräfte vorteilhaft sein.

Viele Unternehmen prüfen zudem inzwischen die Auslagerung von Pensionsverpflichtungen aus der Bilanz. Hier ist Fingerspitzengefühl und Vorsicht geboten! Experten rechnen mit Umschichtungen von Kapital zwischen starken/solventen und weniger starken Lebensversicherern, was die Krise bei den schwachen Marktplayern verschärfen wird.

Gehören Sie als kluger Manager nicht zu den Letzten, die aufwachen, denn das Knacken im Gebälk wird immer lauter …