Pfändungsfreibetrag : Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

„Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO). Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden… Nicht einbezogen wird dabei der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer.“

Berechnung pfändbarer Betrag in Verbindung mit einem Dienstwagen

Beispiel – mit Berücksichtigung des geldwerten Vorteils aus der 0,03-Prozent-Regel als Arbeitseinkommen:

Gehalt 4.000 Euro monatlich, Dienstwagen Bruttolistenpreis 30.000 Euro, einfache Entfernung Wohnung – erste Tätigkeitsstätte 80 km

Es ergibt sich folgende Berechnung:

Auszahlungsbetrag an den Arbeitnehmer

Beispiel – ohne Berücksichtigung des geldwerten Vorteils aus der 0,03-Prozent- Regel als Arbeitseinkommen gem. BAG, Urteil vom 31.05.2023:

Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel mit Berücksichtigung des geldwerten Vorteils

Es erfolgt eine Neben-/Schattenrechnung ohne Berücksichtigung des geldwerten Vorteils von 0,03 Prozent und der hieraus fiktiven gesetzlichen Abzüge. In der Echt-Abrechnung sind natürlich beide geldwerten Vorteile (weiterhin) zu berücksichtigen.

Auszahlungsbetrag an den Arbeitnehmer

Wenn die Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und/ oder der Bruttolistenpreis entsprechend hoch sind/ist, können sich durchaus nennenswerte Minderungen des pfändbaren Betrags ergeben. In unserem Beispielsfall sind dies immerhin 245 Euro weniger, die an den Gläubiger abgeführt werden müssen.

„§ 850e Nr. 3 ZPO kennt keine Verrechnungsgrenze in Bezug auf Sachbezüge. Allerdings bestimmt § 107 II 5 GewO, dass der Wert der vereinbarten Sachbezüge die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen darf. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass dem Arbeitnehmer mindestens der ihm nach § 850c ZPO zustehende Pfändungsfreibetrag in Geld ausgezahlt wird. Ohne Lohnpfändung müsste der Arbeitgeber die Differenz zwischen dem unpfändbaren Lohnbestandteil und dem Nettowert der Naturalleistung an den Arbeitnehmer in bar auszahlen, wenn der Wert der Naturalleistung den Wert des unpfändbaren Betrages übersteigt. Diese Pflicht würde bei einer Lohnpfändung entfallen, da hier sowohl der Barlohn als auch der Wert der Naturalleistung auf den unpfändbaren Teil des Lohns verrechnet werden kann.

(§ 850e Nr. 3 Satz 2 ZPO).“ (Antonia Schmidt-Busse, 2020, Lohnpfändung kompakt – Rechtsgrundlagen für die Praxis, 1. Auflage, Verlag DATAKONTEXT, Seite 60, 5.8).

Bezogen auf unser Beispiel wird die Vorschrift des § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO ohne Vorliegen einer Lohn- und Gehaltspfändung eingehalten:

Fazit

In der Praxis wird immer wieder über die Formulierung diskutiert, welche auch im genannten BAG-Urteil zu finden ist, , nämlich dass nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO der Wert des geldwerten Vorteils nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen darf. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Dies gilt arbeitsrechtlich! Bei Vorliegen einer Lohn- und Gehaltspfändung hingegen kann sowohl der Barlohn als auch der Wert der Naturalleistung auf den unpfändbaren Teil angerechnet werden.

Dieser Betrag wird auch mindestens in Geld ausgezahlt. Erst durch die Pfändung ist dies nicht mehr der Fall. Und dann greift § 850e Nr. 3 Satz 2 ZPO.