Stier meint…!
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ankommt, aber bei diesem Jahreswechsel hat man das Gefühl, es ist so gut wie nichts fertig. Im Arbeitsrecht stapeln sich die Aufgaben: Beschäftigungsdatenschutz, Befristungsrecht, Arbeitszeitengesetz, mobiles Arbeiten, Auslandseinsatz, Workation. Im Lohnsteuerecht: Wachstumschancengesetz, Zukunftsfinanzierungsgesetz, Grundfreibetrag. Die offenen Punkte reihen sich aneinander wie Perlen an einer Kette. Doch beim Blick auf den Kalender fragt man sich: Wann soll das noch fertig werden?
Nun müssen nicht alle Themen bis zum 31.12. in einem fertigen Gesetz stehen, aber seit Monaten kündigen Ministerinnen und Minister für ihre Bereiche Änderungen an. Was bleibt am Ende in Erinnerung?
Aussagen wie:
„Wir planen hier Änderungen.“
„In Kürze präsentieren wir dazu einen Entwurf.“
„Dazu müssen wir uns Gedanken machen.“
„Das muss und will ich ändern.“
Mittlerweile frage ich mich bei solchen Äußerungen immer: Wann? Wann fangen wir an! Nun beneide ich derzeit keinen führenden Politiker in der Bundesregierung. Denn schließlich folgt auf eine Krise die nächste und die Regierung selbst befindet sich seit ihrem Amtsantritt im Krisenmodus.
Aber darf das gleichzeitig eine Entschuldigung sein? Nein.
Denn auch wenn ich nicht mit führenden Politikern tauschen möchte, so muss ich deutlich sagen: Keiner wird in dieses Amt gezwungen und am Stuhl festgebunden. Am Ende ist das Amt des Politikers nicht anders als jeder andere Beruf auch.
Doch leider ist derzeit der Wurm drin. Angekündigte Gesetze liegen im Entwurf vor, werden dann aber nicht weiter beraten. Weitere Themen werden angekündigt, wecken Erwartungen und sind dann von der Agenda verschwunden. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch unprofessionell. Hat sich die Bundesregierung doch selbst zum Ziel gesetzt, die Bürokratie abzubauen. Derzeit mit wenig Erfolg.
