Zu viel an die Berufsgenossenschaft gezahlt? : Der Beitragsbescheid auf dem Prüfstand
Die Berufsgenossenschaften, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, versenden jährlich im Frühjahr eines Jahres die Beitragsbescheide für das vorangegangene Kalenderjahr. Für viele Betriebe stellen diese Bescheide „ein Buch mit sieben Siegeln“ dar.
Der an die Berufsgenossenschaft (BG) zu zahlende Gesamtbetrag setzt sich aus mehreren Elementen zusammen: dem eigentlichen Umlagebeitrag, einem Beitragsnachlass bzw. Beitragszuschlag und einem Anteil am Ausgleich der Rentenlasten.
Definition „Umlagebeitrag“
Im Gegensatz zu den übrigen Sozialversicherungen erheben die Berufsgenossenschaften keine im Voraus feststehenden Monatsbeiträge. Vielmehr wird der zu zahlende Beitrag erst nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres ermittelt. Die Summe der von allen Unternehmen zu zahlenden Beiträge soll exakt die Aufwendungen der BG im vergangenen Kalenderjahr abdecken (Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung). Der Beitrag des einzelnen Unternehmens bestimmt sich vorrangig nach dem jeweiligen Unfallrisiko der Branche (ausgedrückt durch die Gefahrklasse), der Höhe der gezahlten Arbeitsentgelte und ggf. der Höhe der Versicherungssumme für die Versicherung des Unternehmers.
Gefahrtarif spielt eine große Rolle
Die Prüfung beginnt mit der Gefahrtarifstelle/Gefahrklasse. In regelmäßigen Abständen erlassen die Berufsgenossenschaften Gefahrtarife, die aus mehreren Tarifstellen bestehen. In einer Gefahrtarifstelle können mehrere Gewerbezweige mit ähnlichem Risiko zusammengefasst werden. Jeder Gefahrtarifstelle ist eine Gefahrklasse zugeordnet, die als Faktor direkt in die Beitragsberechnung einfließt. Gewerbezweige mit hohen Kosten für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten haben höhere Gefahrklassen und zahlen somit höhere Beiträge als solche mit niedrigen Kosten. Anders formuliert: Je höher die Gefahrklasse, desto höher der zu zahlende BG-Beitrag. Deshalb sollte zunächst geprüft werden, ob das eigene Unternehmen korrekt in den Gefahrtarif der jeweiligen BG eingestuft worden ist.
Wenn die Gefahrtarifstelle falsch ist
In nicht wenigen Fällen stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass ein Unternehmen zu einer falschen Gefahrtarifstelle veranlagt worden ist. Sollte die Tarifstelle, der das Unternehmen eigentlich zuzuordnen wäre, eine niedrigere („billigere“) Gefahrklasse vorsehen, sollte das Unternehmen dem Beitragsbescheid widersprechen und die Veranlagung zu der zutreffenden Tarifstelle beantragen. Es bestehen gute Chancen, den zu zahlenden Beitrag zumindest mit Wirkung für die Zukunft zu verringern.
Entgeltsumme muss richtig sein
In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob die der Gefahrtarifstelle zugeordnete Entgeltsumme korrekt ist. Die Berufsgenossenschaften übernehmen – von Schätzungsfällen abgesehen – die von den Unternehmen mit dem Lohnnachweis gemeldeten Entgelte, sodass die Bescheide an dieser Stelle selten fehlerhaft sind. In manchen Fällen reichen die Unternehmen aber versehentlich falsche Lohnnachweise bei den Berufsgenossenschaften ein, die zu überhöhten Beitragsforderungen führen können. So werden vereinzelt fälschlicherweise Entgelte gemeldet, die an nicht versicherungspflichtige Personen gezahlt wurden (z. B. sogenannte „Gesellschafter-Geschäftsführer“ und „mitarbeitende Familienangehörige“, die nicht weisungsgebunden sind und/oder ein nicht unerhebliches „Unternehmerrisiko“ übernommen haben).
Auf den richtigen Beitragsfuß kommt es an
Neben der Gefahrklasse und der Entgeltsumme ist der Beitragsfuß (teilweise auch Umlageziffer genannt) ein weiterer Faktor zur Berechnung des BG-Beitrags. Der Beitragsfuß wird von der BG jedes Jahr neu durch Division des Umlagesolls (Summe aller Aufwendungen der BG im vergangenen Kalenderjahr) durch die Beitragseinheiten aller Unternehmen (Arbeitsentgelte × Gefahrklasse) berechnet.
Formel
Zusammengefasst berechnet sich der Umlagebeitrag zur BG nach folgender Formel:
Entgelt bzw. Versicherungssumme × Gefahrklasse × Beitragsfuß.
Ulrich Frank, Sozialversicherungsfachwirt und Wirtschaftsjournalist