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Besteuerung von Grenzgängern bei Kurzarbeit

Eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) hat die Bundesregierung Frankreich vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/30710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/30181) hervor.

Lohnsteuerrecht
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Ein Willkommensschild mit dem Symbol der Europäischen Union und der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“, das die Einreise nach Deutschland anzeigt, vor blauem Himmel, mit dem verschwommenen deutschen Wappen im Hintergrund.

Eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) hat die Bundesregierung Frankreich vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/30710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/30181) hervor. 

Bei in Frankreich ansässigen Beschäftigten, die Kurzarbeitergeld aus Deutschland beziehen, verbleibe aufgrund der Besteuerung in Frankreich ein geringerer Leistungsbetrag als bei ihren in Deutschland ansässigen Kollegen. Ursache sei, dass das Ineinandergreifen von sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Regelungen zwar auf nationaler Ebene jeweils stimmig sei, beim grenzüberschreitenden Bezug solcher Leistungen aber Friktionen entstehen könnten, wenn sich die Systeme grundlegend unterscheiden – wie im Falle von Deutschland und Frankreich. 

Dies könne vermieden werden, wenn das Besteuerungsrecht bei dem Staat verbleibt, auf dessen Sozialversicherungsrecht diese Leistungen beruhen.  

Die Bundesregierung, schreibt, sie habe Frankreich eine entsprechende Änderung des DBA Frankreich vorgeschlagen. Für eine Übergangszeit sei es zudem möglich, dass Frankreich unilateral auf eine Besteuerung der Sozialversicherungsleistungen verzichtet. 

Mit den Niederlanden und der Schweiz seien in vergleichbarer Lage solche Lösungen für den Zeitraum der Covid-19-Pandemie vereinbart worden.

 

Quelle:hib Nr. 826

 

Teaserfoto: © AdobeStock/bluedesign

 

 

 

 

 

 

 

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