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Bundesregierung: Arbeitsrecht ist flexibel genug

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält bereits heute umfassende Möglichkeiten, durch Tarifvertrag durch behördlichen Genehmigung von den Grundnormen abzuweichen und öffnet einen weiten Rahmen für die Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Arbeitsrecht
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Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) enthält bereits heute umfassende Möglichkeiten, durch Tarifvertrag durch behördlichen Genehmigung von den Grundnormen abzuweichen und öffnet einen weiten Rahmen für die Gestaltung flexibler Arbeitszeitmodelle. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Die mit der COVID-19-Arbeitszeitverordnung zeitlich befristet ermöglichten Abweichungen von den Grundnormen des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte Tätigkeiten dienten ausschließlich der Bewältigung der außergewöhnlichen Situation der COVID-19-Pandemie. Lange Arbeitszeiten, verkürzte Ruhezeiten und die Verschiebung der Ruhezeit könnten negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben. Daher befürworte die Bundesregierung eine dauerhafte Ausweitung der Abweichungsmöglichkeiten von den Grundnormen des ArbZG aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht, heißt es in der Antwort weiter.

 

Quelle: Deutscher Bundestag

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