Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz: Was ändert sich für die Entgeltabrechnung?
Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum HiB soll Nachweis- und Prüfverfahren im Mitgliedschafts- und Beitragsrecht vereinfachen. Für die Entgeltabrechnung sind vor allem die Familienversicherung und der Datenaustausch mit Krankenkassen relevant, unmittelbare neue Pflichten gibt es aber noch nicht.
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (HiB) vorgelegt. Neben zahlreichen Änderungen in der Hilfsmittelversorgung enthält der Entwurf auch Regelungen zum Mitgliedschafts-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung. Gerade diese könnten künftig Auswirkungen auf die betriebliche Entgeltabrechnung haben.
Krankengeld: Klarstellung für Selbstständige und Künstler
Krankengeld für Selbstständige und Künstler: Keine sechswöchige Arbeitsunfähigkeit nötig
Für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige sowie nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte soll klargestellt werden, dass für die Geltendmachung des Krankengeldanspruchs keine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen erforderlich ist.
Krankengeld in der klassischen Entgeltabrechnung: Zunächst keine unmittelbaren Änderungen
Für die klassische Entgeltabrechnung abhängig Beschäftigter ergeben sich daraus zunächst keine unmittelbaren Änderungen. Die Regelung ist jedoch für die sozialversicherungsrechtliche Beratung selbstständiger Erwerbstätiger und die Beurteilung entsprechender Versicherungsverhältnisse von Bedeutung.
Mitgliedschafts- und Beitragsrecht: Weniger Nachweise und vereinfachte Verfahren
Weniger Nachweispflichten im Mitgliedschafts- und Beitragsrecht
Ein Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf der Reduzierung bürokratischer Anforderungen im Mitgliedschafts- und Beitragsrecht. Nachweispflichten und Prüfschritte sollen durch Digitalisierung, Vereinheitlichung und Automatisierung vereinfacht werden.
Familienversicherung, freiwillige Versicherung und Datenaustausch: Die wichtigsten Bereiche für die Entgeltabrechnung
Für die Entgeltabrechnung sind insbesondere folgende Bereiche von Interesse:
- Familienversicherung: Vereinfachte Nachweis- und Prüfverfahren könnten die Feststellung und Überprüfung von Versicherungsverhältnissen erleichtern. Mittelbar kann dies auch die Kommunikation zwischen Beschäftigten, Arbeitgebern und Krankenkassen vereinfachen.
- Beendigung der freiwilligen Versicherung: Vereinfachte Verwaltungsverfahren könnten die Bearbeitung von Mitgliedschaftsänderungen beschleunigen. Für Arbeitgeber bleibt entscheidend, dass der Versicherungsstatus zutreffend festgestellt und bei der Beitragsabrechnung berücksichtigt wird.
- Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Krankenkassen: Ein stärker automatisierter Informationsaustausch soll manuelle Nachweise und Rückfragen reduzieren. Unmittelbare neue Meldepflichten der Arbeitgeber lassen sich aus den bislang beschriebenen Regelungen allerdings nicht ableiten.
Versicherungsinformationen: Was Arbeitgeber künftig erwarten können
Für die Entgeltabrechnung wäre insbesondere eine verlässlichere und schnellere Bereitstellung von Versicherungsinformationen hilfreich. Ob sich daraus konkrete Änderungen bestehender Melde- oder Abrechnungsverfahren ergeben, hängt von der weiteren gesetzlichen Ausgestaltung ab.
Digitalisierung: Potenzial zur Entlastung der Payroll-Abteilungen
Weniger Medienbrüche in der Sozialversicherung
Die vorgesehenen Vereinfachungen könnten dazu beitragen, Medienbrüche und manuelle Bearbeitungsschritte in der Sozialversicherung weiter zu reduzieren.
Einheitliche elektronische Verfahren als Voraussetzung
Für Arbeitgeber und Entgeltabrechnungsdienstleister ist dabei vor allem entscheidend, dass elektronische Verfahren möglichst einheitlich ausgestaltet und Informationen ohne zusätzliche manuelle Prüfungen verarbeitet werden können.
Digitalisierung ist nicht automatisch weniger Bürokratie
Allerdings bedeutet eine Digitalisierung bestehender Verfahren nicht automatisch weniger Bürokratie. Entscheidend wird sein, ob tatsächlich Nachweispflichten entfallen oder lediglich bisherige Papierverfahren durch elektronische Prozesse ersetzt werden.
Selbstverwaltung: Digitale Beschlussfassungen
Hybride und digitale Sitzungen in der Selbstverwaltung
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, hybride und digitale Sitzungen einschließlich der Beschlussfassung rechtssicher auch für weitere Selbstverwaltungsorgane und -gremien zu ermöglichen.
Keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung
Unmittelbare Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung sind damit nicht verbunden. Die Regelung unterstützt jedoch die weitere Digitalisierung der Sozialversicherungsträger.
Fazit: Vereinfachungen ja – unmittelbare Auswirkungen noch begrenzt
Aus Sicht der betrieblichen Entgeltabrechnung sind insbesondere die geplanten Änderungen im Mitgliedschafts- und Beitragsrecht relevant. Vereinfachte Nachweisverfahren und ein automatisierter Datenaustausch können langfristig den administrativen Aufwand reduzieren und die Bearbeitung von Versicherungsfällen erleichtern.
