Stier meint…! Tabaksteuer-Fehler im Gesetz: Warum Sorgfalt zählt

Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in Deutschland inzwischen ein neues Prinzip bei der Gesetzgebung eingeführt haben: Erst einmal veröffentlichen, anschließend schauen, ob alles richtig ist. Und wenn nicht, wird eben nachgebessert. Was bei einer fehlerhaften Speisekarte vielleicht noch funktionieren mag, bekommt bei einem Bundesgesetz allerdings eine ganz andere Qualität.

Ein Fehler mit Datum: Was beim Tabaksteuergesetz schieflief

Diesmal hat es das Bundesfinanzministerium erwischt. Eigentlich sollten die Tabaksteuern ab 2027 schrittweise steigen. So weit, so geplant. Doch als das entsprechende Änderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, stand dort eine kleine, aber durchaus folgenreiche Formulierung: Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Und damit nicht erst am 01.01.2027, sondern bereits am 21.10.2026. Hoppla. Da war wohl jemand etwas zu schnell.

Nun könnte man meinen, dass ein Ministerium, das sich täglich mit Steuern, Gesetzen und deren Anwendung beschäftigt, zumindest beim Datum des Inkrafttretens besonders sorgfältig hinschaut. Schließlich ist das keine unbedeutende Fußnote. Es ist die Antwort auf eine der wichtigsten Fragen überhaupt: Ab wann gilt das Ganze eigentlich?

Wie Ministerium und Verwaltung reagieren

Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler. Die Generalzolldirektion beruhigt und erklärt, dass die bisherigen Steuersätze bis zum Jahresende weitergelten. Juristen diskutieren darüber, ob sich der Fehler durch eine Berichtigung beheben lässt oder ob es dafür doch mehr braucht. Und die Tabakindustrie sieht sich plötzlich in einer rechtlichen Grauzone.

Warum Gesetzesqualität unabhängig von der Steuer zählt

Ich gebe zu, mein Mitgefühl mit der Tabakindustrie hält sich in überschaubaren Grenzen. Aber darum geht es auch überhaupt nicht. Denn unabhängig davon, ob man raucht, nicht raucht oder die Tabaksteuer am liebsten noch deutlich stärker erhöhen würde, sollte eines selbstverständlich sein: Ein Gesetz muss handwerklich sauber gemacht sein.

Und genau daran habe ich inzwischen immer häufiger Zweifel.

Gesetzgebung unter Zeitdruck

Wer sich beruflich mit Steuerrecht und Sozialversicherung beschäftigt, kennt dieses Gefühl nur zu gut. Da werden Gesetze angekündigt, Entwürfe veröffentlicht, Regelungen verändert, Fristen verschoben und kurz vor dem Jahreswechsel noch schnell Änderungsanträge eingebracht. Kaum hat man sich mit einer neuen Vorschrift beschäftigt, ist sie möglicherweise schon wieder überholt. Und während die Politik über die nächste Reform spricht, versuchen Unternehmen, Softwarehersteller und Entgeltabrechner herauszufinden, was eigentlich ab wann gelten soll.

Besonders schön wird es, wenn die Verwaltung anschließend mit Anwendungsschreiben, Rundschreiben und ergänzenden Hinweisen erklären muss, was der Gesetzgeber vermutlich gemeint hat.

Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob wir inzwischen mehr Zeit damit verbringen, Gesetze zu interpretieren, als sie anzuwenden.

Warum der Fehler nicht auffiel

Natürlich passieren Fehler. Auch in Ministerien arbeiten Menschen. Und Menschen machen Fehler. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich verwerflich. Entscheidend ist für mich vielmehr, wie solche Fehler entstehen und warum sie offenbar nicht rechtzeitig auffallen.

Denn der Fall mit der Tabaksteuer ist besonders bemerkenswert. Die fehlerhafte Formulierung stand nach dem vorliegenden Bericht nicht erst in der veröffentlichten Endfassung. Sie war bereits in einer früheren Bundestagsdrucksache enthalten. Es gab also durchaus Gelegenheit, genauer hinzuschauen.

Und trotzdem ist sie durchgerutscht.

Was mich daran stört, ist weniger der einzelne Fehler als vielmehr die zunehmende Selbstverständlichkeit, mit der wir solche handwerklichen Schwächen hinnehmen. Wir sprechen über Digitalisierung, künstliche Intelligenz und immer effizientere Verwaltungsprozesse. Gleichzeitig schaffen wir es offenbar nicht zuverlässig, ein Gesetz mit dem richtigen Inkrafttretensdatum zu versehen.

Mehr Qualität statt Geschwindigkeit

Vielleicht wäre es an der Zeit, bei der Gesetzgebung weniger auf Geschwindigkeit und mehr auf Qualität zu setzen.

Denn Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur, dass wir Gesetze haben. Sie bedeutet auch, dass Bürger und Unternehmen sich auf diese Gesetze verlassen können. Dass Regelungen verständlich sind, Fristen eindeutig feststehen und nicht erst nach der Veröffentlichung erklärt werden muss, was eigentlich beabsichtigt war.

Was das für die Entgeltabrechnung bedeutet

Gerade in der Entgeltabrechnung ist das keine akademische Diskussion. Dort müssen gesetzliche Änderungen zu einem bestimmten Zeitpunkt funktionieren. Nicht ungefähr. Nicht nach einer späteren Berichtigung. Sondern exakt dann, wenn sie gelten. Beschäftigte erwarten eine richtige Abrechnung, Arbeitgeber rechtssichere Prozesse und die Sozialversicherungsträger korrekte Meldungen und Beiträge.

Da hilft der Hinweis auf einen technischen Fehler nur bedingt.

Vielleicht ist das eigentliche Problem unserer Gesetzgebung inzwischen auch gar nicht die fehlende Kompetenz, sondern der permanente Zeitdruck. Immer neue Vorhaben, immer neue politische Ankündigungen und immer kürzere Fristen. Hauptsache, man kann verkünden, dass wieder etwas beschlossen wurde. Ob die Regelungen anschließend auch widerspruchsfrei und praktikabel sind, scheint gelegentlich zweitrangig zu werden. Dabei wäre etwas weniger manchmal tatsächlich mehr.

Fazit: Weniger Tempo, mehr Sorgfalt

Ich wünsche mir keine perfekte Gesetzgebung. Die wird es nicht geben. Aber ich wünsche mir wieder mehr Sorgfalt, mehr Zeit für fachliche Prüfungen und vor allem ein Bewusstsein dafür, dass Gesetze keine Pressemitteilungen sind, die man bei Bedarf einfach aktualisiert. Und vielleicht sollte man im Bundesfinanzministerium künftig vor der Veröffentlichung eines Gesetzes noch einmal ganz besonders auf den letzten Artikel schauen. Dort steht nämlich häufig etwas ziemlich Wichtiges.

In diesem Sinne: Weniger Tempo beim Gesetzeschreiben, dafür mehr Sorgfalt beim Lesen. Denn nicht nur beim Rauchen kann einem ein Fehler teuer zu stehen kommen.