Wichtiger Fortschritt für Entbürokratisierung trotz Kontroversen : EU-Verhandlungen zur Omnibus-Nachhaltigkeit
Das EU-Omnibus-Paket „Nachhaltigkeit“ bringt deutliche Entlastungen für Unternehmen: höhere Schwellenwerte, weniger CSRD-Pflichten und vereinfachte Sorgfaltspflichten. Trotz politischer Kontroversen und rechtlicher Risiken laufen die Trilog-Verhandlungen auf Hochtouren – mit dem Ziel einer Einigung bis Ende 2025.
Nach intensiven Diskussionen und einer dramatischen Wende im Europäischen Parlament zeichnet sich ein Meilenstein in der EU-Entbürokratisierungs-Agenda ab: Das Omnibus-Paket „Nachhaltigkeit“ (Omnibus I) ebnet den Weg für spürbare Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der Lieferkettensorgfalt. Die laufenden Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission versprechen bis Ende 2025 finale Klarheit für Unternehmen, ein entscheidender Schritt, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Experten und Verbände wie Gesamtmetall warnen jedoch vor Verzögerungen durch rechtliche Hürden.
Der entscheidende Durchbruch gelang am 13.11.2025, als das Europäische Parlament mit 382 Ja-Stimmen, 249 Nein Stimmen und 13 Enthaltungen seine Verhandlungsposition zu Omnibus I annahm. Dies markierte eine Kehrtwende: Nur drei Wochen zuvor, am 22.10.2025, war ein Kompromissvorschlag mit knappen 309 Ja-Stimmen zu 318 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen gescheitert. Die neue Mehrheit, getragen von einer ungewöhnlichen Allianz aus Christdemokraten (EPP) und konservativen bis rechtsextremen Fraktionen (ECR, PfE), übertrifft sogar den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vom 26.02.2025 und geht auf Forderungen der Industrie ein.
Schlüsselergebnisse der Abstimmung und Position des Parlaments:
- Erhöhung der Schwellenwerte für betroffene Unternehmen: ab 1.750 Mitarbeitern und 450 Mio. Euro Umsatz (statt ursprünglich 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz oder 25 Mio. Euro Bilanzsumme), eine massive Entlastung vor allem für den Mittelstand, die rund 80–90 Prozent der betroffenen Unternehmen (insb. KMU) von strengen Pflichten befreit.
- Reduzierung des Berichtsumfangs: Bis zu 57 Prozent weniger Anforderungen an die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), inklusive Abschwächung von Klimatransitionsplänen und zivilrechtlicher Haftung. Die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) werden bis Ende November 2025 vereinfacht (ESRS 2.0), was jährlich bis zu 4–5 Mrd. Euro Kosteneinsparungen für Unternehmen bringen soll.
- Vereinfachung der Lieferkettensorgfalt: Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) wird angepasst, z. B. durch Streichung der Pflicht zur Kündigung riskanter Lieferverträge und Orientierung an freiwilligen KMU-Standards. Dies mindert bürokratische Hürden, ohne den Kern der Nachhaltigkeitsziele aufzugeben. Dies mindert bürokratische Hürden, ohne den Kern der Nachhaltigkeitsziele aufzugeben.
Die Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat (der seine Position bereits am 23.06.2025 festlegte) und Kommission starteten pünktlich am 18.11.2025 und laufen derzeit auf Hochtouren.
Ziel: Einigung bis Ende 2025, gefolgt von einer raschen Umsetzung in nationales Recht (in Deutschland bis Dezember 2026). Erste Runden zeigten Fortschritte bei der Harmonisierung der Schwellenwerte, doch Differenzen bestehen zur Ausgestaltung der ESRS und der Haftungsregeln.
Eine „Quick-Fix“-Verordnung der Kommission (veröffentlicht am 10.11.2025) sorgte zudem für Übergangsregelungen: CSRD-Berichte bis 2026 bleiben rückwirkend flexibel, was Unternehmen sofortige Planungssicherheit gibt.
Kontroversen und Kritik: zwischen Wachstumsbooster und Green-Deal-Risiko
Während Industrie und Mittelstandsverbände (z. B. Markt und Mittelstand) den Omnibus als „Wachstumsbooster“ feiern, warnen Umweltorganisationen wie der WWF vor einer „Entkernung“ der Nachhaltigkeitsagenda. „Ein Wettlauf nach unten, der Klimaziele und Menschenrechte gefährdet“, kritisierte WWF-Experte Sebastien Godinot. Die Allianz mit rechtsextremen Fraktionen im Parlament wird als „historische Schwächung der Mitte-Mehrheit“ gesehen und könnte die EU-Glaubwürdigkeit belasten.
Zusätzlich belastet eine kürzliche Empfehlung der EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho (27.11.2025) den Prozess: Sie attestiert dem Omnibus Verfahrensverstöße, darunter fehlende öffentliche Konsultationen, was zu rechtlichen Risiken für die gesamte Simplifizierungs-Agenda führen könnte. Rechtsexperte Alberto Alemanno betont: „Dies hat weitreichende Implikationen, der Omnibus könnte vor Gericht scheitern.“
Der Omnibus I dient als Vorbild für weitere Pakete (z. B. Omnibus II bis VI, inklusive Digital- und Verteidigungsreformen). Für deutsche Unternehmen bedeutet er: weniger „Red Tape“, mehr Fokus auf Innovation. Gesamtmetall appelliert an die Bundesregierung, sich in den Trilog-Verhandlungen stark aufzustellen: „Nur ein schneller Abschluss schafft die Planungsperspektive, die Firmen brauchen.“