Im Blick: Lohnsteuerrecht
Von geplanten Steuerreformen über die Frühstartrente bis zu den Programmablaufplänen für 2027: Der Überblick zeigt, welche Neuerungen und Gerichtsentscheidungen für Arbeitgeber und Entgeltabrechnung relevant sind.
Einkommensteuerreformgesetz 2027 und Jahressteuergesetz 2026 erstmals im Bundestag beraten
Der Deutsche Bundestag hat am 08.10.2026 die Regierungsentwürfe für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 und das Jahressteuergesetz 2026 in erster Lesung beraten und anschließend zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Beide Gesetzesvorhaben enthalten zahlreiche steuerliche Änderungen, von denen einige unmittelbar für die Entgeltabrechnung von Bedeutung sind.
Mit dem Einkommensteuerreformgesetz 2027 soll der steuerliche Grundfreibetrag zum 01.01.2027 auf 12.564 Euro und im Jahr 2028 auf 12.900 Euro steigen. Gleichzeitig ist vorgesehen, den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.230 Euro auf 1.430 Euro anzuheben. Auch die Kinderfreibeträge und das Kindergeld sollen erhöht werden.
Besonders relevant für die Entgeltabrechnung sind die geplanten Änderungen bei den steuerfreien Sonn- und Feiertagszuschlägen. Der maximal berücksichtigungsfähige Stundenlohn soll ab 2027 von 50 Euro auf 75 Euro steigen. Für Nachtarbeitszuschläge soll es dagegen bei der bisherigen Grenze von 50 Euro bleiben. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine Erhöhung des einheitlichen Pauschsteuersatzes ab 2028 für Minijobs von bisher 2 auf 5 Prozent vor.
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2026 enthält zahlreiche weitere Einzelmaßnahmen. Vorgesehen ist unter anderem, den monatlichen Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent anzuheben. Außerdem sollen die steuerlichen Kinderfreibeträge künftig auch für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ungekürzt berücksichtigt werden. Weitere Änderungen betreffen die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden und den internationalen Informationsaustausch.
Beide Gesetzesvorhaben befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren. Änderungen an den vorgesehenen Regelungen sind deshalb weiterhin möglich. Für Arbeitgeber und Entgeltabrechnungsstellen empfiehlt es sich dennoch, insbesondere die geplanten Anpassungen des Lohnsteuertarifs, der Sonn- und Feiertagszuschläge sowie der Pauschalbesteuerung von Minijobs bereits bei den Vorbereitungen auf den Jahreswechsel 2026/2027 zu berücksichtigen.
Steuerreformen 2027 im parlamentarischen Verfahren
Der Bundestag hat am 08.10.2026 das Einkommensteuerreformgesetz 2027 und das Jahressteuergesetz 2026 in erster Lesung beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Für die Entgeltabrechnung sind insbesondere folgende Änderungen vorgesehen:
- Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.564 Euro und des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.430 Euro ab 2027.
- Erhöhung der steuerlichen Grundlohngrenze für Sonn- und Feiertagszuschläge von 50 Euro auf 75 Euro je Stunde.
- Anhebung der einheitlichen Pauschsteuer für Minijobs ab 2028 von 2 auf 5 Prozent.
- Änderungen bei der ersten Tätigkeitsstätte, den Reisekostenerstattungen und den Angaben in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung.
- Weitere Anpassungen beim Lohnsteuerabzug, insbesondere bei Krankenversicherungsbeiträgen und elektronischen Meldeverfahren.
Die Ausschüsse des Bundesrates haben zum Jahressteuergesetz 2026 bereits zahlreiche Änderungsvorschläge vorgelegt. Sie sprechen sich insbesondere gegen zusätzliche Bürokratie bei der Reisekostenabrechnung und bei der Lohnsteuerbescheinigung aus.
Für die Praxis wichtig: Sämtliche Änderungen befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Arbeitgeber sollten die möglichen Auswirkungen auf Abrechnungssysteme, Arbeitgeberkosten und Meldepflichten bei der Jahreswechselplanung berücksichtigen. Verbindliche Anpassungen sind erst auf Grundlage der endgültig verabschiedeten Gesetze vorzunehmen.
Jahressteuergesetz 2026: Bundesrat fordert Änderungen mit Auswirkungen auf die Entgeltabrechnung
Im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2026 haben die Ausschüsse des Bundesrates zahlreiche Änderungsvorschläge vorgelegt. Mehrere davon betreffen unmittelbar die Entgeltabrechnung.
Besonders bedeutsam ist die Forderung, die geplante Verkürzung der zeitlichen Grenze für eine dauerhafte Zuordnung zur ersten Tätigkeitsstätte von 48 auf 24 Monate zu streichen. Damit sollen Nachteile bei der steuerfreien Reisekostenerstattung und bei der Firmenwagenbesteuerung vermieden werden.
Auch die vorgesehene Ausweitung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung stößt auf Kritik. Die Ausschüsse lehnen zusätzliche Meldepflichten wegen des erheblichen Verwaltungsaufwands ab. Alternativ schlagen sie vereinfachte Angaben zu steuerfreien Reisekostenerstattungen vor.
Weitere Vorschläge betreffen die Berücksichtigung selbst gezahlter Krankenversicherungsbeiträge im Lohnsteuerabzug, die Anhebung der Grenze für jährliche Lohnsteueranmeldungen von 1.080 Euro auf 1.800 Euro sowie eine mögliche Sanktion bei verspäteter Abmeldung ausgeschiedener Beschäftigter im ELStAM-Verfahren.
Für Arbeitgeber könnten die Vorschläge erhebliche Auswirkungen auf Abrechnungsprozesse, Dokumentationspflichten und Softwareanpassungen haben. Noch handelt es sich allerdings um Empfehlungen der Bundesratsausschüsse. Ob und in welcher Form diese in das Jahressteuergesetz 2026 aufgenommen werden, bleibt abzuwarten.
Bundestag berät staatlich geförderte Altersvorsorge für Kinder
Der Deutsche Bundestag hat am 25.09.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente in erster Lesung beraten. Mit dem neuen Fördermodell soll der Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Vorgesehen ist eine staatliche Förderung von monatlich zehn Euro für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren. Die Einführung soll schrittweise erfolgen und zunächst mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen. Ab 2027 soll jährlich ein weiterer Geburtsjahrgang in die Förderung einbezogen werden.
Die staatlichen Förderbeträge sollen in einen individuellen Altersvorsorgedepotvertrag eingezahlt werden, den die Eltern für ihr Kind abschließen. Zusätzlich können private Einzahlungen von bis zu 6.840 Euro jährlich geleistet werden. Die Erträge sollen bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei bleiben. Eine Auszahlung des geförderten Kapitals ist grundsätzlich erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres vorgesehen.
Schließen die Eltern keinen entsprechenden Vertrag ab, sollen die staatlichen Förderbeträge zunächst kollektiv am Kapitalmarkt angelegt werden. Hierfür ist die Errichtung eines besonderen Bundesvermögens zum 01.01.2028 vorgesehen. Die angesparten Ansprüche können später auf einen individuellen Altersvorsorgedepotvertrag übertragen werden.
Für die betriebliche Entgeltabrechnung ergeben sich aus dem Gesetzentwurf zunächst keine unmittelbaren Änderungen. Die Frühstartrente ist als staatliches Fördermodell ausgestaltet und sieht keine Abwicklung der Förderbeträge über den Arbeitgeber vor. Dennoch erweitert das Vorhaben die Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge und kann künftig auch im Rahmen der betrieblichen Kommunikation über Vorsorgeangebote von Interesse sein.
Der Gesetzentwurf befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren. Die vorgesehenen Förderbedingungen und der zeitliche Ablauf können sich deshalb noch ändern.
Programmablaufpläne für die Lohnsteuer 2027 im Entwurf veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 08.10.2026 die Entwürfe der Programmablaufpläne für die Berechnung der Lohnsteuer 2027 veröffentlicht. Sie bilden die Grundlage für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie des Solidaritätszuschlags und der Kirchenlohnsteuer. Daneben wurde der Entwurf für die Erstellung der Lohnsteuertabellen 2027 vorgelegt.
Die Entwürfe berücksichtigen bereits die im Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorgesehenen Änderungen. Dazu gehören insbesondere die Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags.
Darüber hinaus wurden die neuen Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung für 2027, der um 0,3 Prozentpunkte erhöhte Beitragszuschlag für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung sowie ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Prozent berücksichtigt.
Für die Entgeltabrechnung sind die Programmablaufpläne von besonderer Bedeutung, da sie die Grundlage für die Berechnung des Lohnsteuerabzugs in den Abrechnungssystemen bilden.
Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass die veröffentlichten Entwürfe noch nicht rechtsverbindlich sind und sich im weiteren Verfahren Änderungen ergeben können. Die endgültigen Programmablaufpläne werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gemacht.
Arbeitgeber und Softwareanbieter sollten deshalb die weitere Entwicklung verfolgen und bei der Vorbereitung der Entgeltabrechnung für 2027 berücksichtigen, dass die endgültigen Berechnungsvorgaben noch ausstehen.
Besteuerung der Energiepreis pauschale war verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 11.06.2026 – VI R 15/24
Die im Jahr 2022 ausgezahlte Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro durfte bei Arbeitnehmern als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.06.2026, Az. VI R 15/24 entschieden, dass die Besteuerung der Energiepreispauschale nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
Damit bestätigt der BFH rückblickend auch die damalige lohnsteuerliche Behandlung durch die Arbeitgeber.
300 Euro als steuerpflichtiger Arbeitslohn
Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro im Jahr 2022 von seinem Arbeitgeber erhalten. Das Finanzamt behandelte die Zahlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben als steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Der Arbeitnehmer hielt dies für verfassungswidrig. Er beanstandete insbesondere, dass die tatsächliche Entlastung aufgrund der Besteuerung vom individuellen Steuersatz abhängig war. Gleichzeitig erhielten geringfügig Beschäftigte, deren Arbeitslohn pauschal besteuert wurde, die Energiepreispauschale ohne eine entsprechende individuelle Besteuerung.
Der BFH sah darin keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Gesetzgeber durfte Entlastung vom Einkommen abhängig machen
Nach Auffassung des BFH handelte es sich bei der Energiepreispauschale nach §§ 112 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) um eine freiwillige staatliche Leistung. Der Gesetzgeber durfte diese so ausgestalten, dass die tatsächliche Entlastungswirkung vom Einkommen des Empfängers abhängig war.
Durch die Einbeziehung der Energiepreispauschale in die Einkommensteuer wurde erreicht, dass Beschäftigte mit einem höheren persönlichen Steuersatz von den ursprünglich 300 Euro netto weniger behielten als Beschäftigte mit einem niedrigeren Einkommen.
Diese Ausgestaltung war nach Auffassung des BFH verfassungsrechtlich zulässig. Der Gesetzgeber verfügte bei der Ausgestaltung einer solchen sozialpolitisch motivierten Leistung über einen weiten Gestaltungsspielraum.
Sonderregelung für Minijobber ebenfalls zulässig
Auch die unterschiedliche Behandlung geringfügig Beschäftigter beanstandete der BFH nicht.
Bei pauschal besteuerten Minijobs wurde die Energiepreispauschale nicht individuell besteuert. Dadurch konnten die betroffenen Beschäftigten die 300 Euro grundsätzlich vollständig behalten.
Nach Auffassung des BFH durfte der Gesetzgeber diese Personengruppe typisierend anders behandeln. Pauschal besteuerte geringfügig Beschäftigte seien typischerweise dem Niedriglohnbereich zuzuordnen. Die damit verbundene stärkere Entlastung bewegte sich deshalb innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums.
Für die Praxis wichtig: Für die Entgeltabrechnung besitzt die Entscheidung heute vor allem rückwirkende Bedeutung. Arbeitgeber mussten die Energiepreispauschale 2022 entsprechend den gesetzlichen Vorgaben abrechnen und grundsätzlich als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln.
Der BFH bestätigt nun, dass diese gesetzliche Ausgestaltung verfassungsgemäß war. Auch die unterschiedliche steuerliche Behandlung von regulär beschäftigten Arbeitnehmern und pauschal besteuerten Minijobbern war zulässig.
Damit ist eine der seinerzeit intensiv diskutierten steuerlichen Fragen rund um die Energiepreispauschale höchstrichterlich geklärt.
Markus Stier