Unfallschutz für Unternehmer : Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung
Viele Unternehmer sind überrascht, wenn die Berufsgenossenschaft auch für sie selbst Beiträge verlangt. Ob persönliche Versicherungs- und Beitragspflicht besteht, richtet sich nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VII, der Satzung des zuständigen Trägers und der Tätigkeit.
Drei Wege führen zum Schutz
Pflichtversicherung kraft Gesetzes
§2 SGB VII begründet den Schutz unmittelbar, ohne Antrag. Erfasst sind beispielsweise selbstständige Hebammen, Physiotherapeuten und Logopäden, Hausgewerbetreibende sowie bestimmte selbstständige Küstenschiffer und Küstenfischer. Die Versicherung beginnt mit Aufnahme der Tätigkeit; eine private Unfallversicherung ändert daran nichts.
Versicherungspflicht kraft Satzung
Nach § 3 SGB VII können Berufsgenossenschaften Unternehmer und mitarbeitende Ehe- oder Lebenspartner durch Satzung pflichtversichern. So erfasst die BG ETEM Unternehmer in Textil/Bekleidung sowie Druck/Papierverarbeitung, die BGW das Friseurhandwerk und die BG-Verkehr grundsätzlich Unternehmer von Einzelunternehmen und Personengesellschaften ihrer Branchen. Satzungen können Befreiungen vorsehen; entscheidend ist der Einzelfall.
Freiwillige Versicherung
Wer nicht pflichtversichert ist, kann nach § 6 SGB VII freiwilligen Versicherungsschutz beantragen. Beispiele sind Inhaber eines Metallbetriebs, Einzelhändler, Gastwirte, Bauunternehmer oder selbstständige Rechtsanwälte. Häufig sind auch mitarbeitende Partner ohne Arbeitsvertrag und unternehmerähnliche Gesellschafter-Geschäftsführer versicherbar. Beginn, Versicherungssumme und weitere Einzelheiten richten sich nach Gesetz und Satzung des zuständigen Trägers.
Wie wird der Unternehmerbeitrag berechnet?
Die Beiträge werden nachträglich im Umlageverfahren berechnet.
Für die persönliche Versicherung gilt regelmäßig: Jahresbeitrag = Versicherungssumme × Gefahrklasse × Beitragsfuß ÷ 1.000.
Die Versicherungssumme ist eine satzungsrechtliche Rechengröße, nicht der tatsächliche Gewinn. Sie kann bei freiwilliger Versicherung meist innerhalb eines Rahmens gewählt werden. Eine höhere Summe erhöht Beitrag und Geldleistungen; Heilbehandlung und Rehabilitation bleiben davon unberührt.
Die Gefahrklasse bildet das Branchenrisiko ab. Den Beitragsfuß setzt die Berufsgenossenschaft jährlich nach ihrem Finanzbedarf fest. Hinzukommen können Mindestbeiträge, Vorschüsse, Lastenverteilung sowie Zuschläge oder Nachlässe.
Beispiel: Bei 60.000 Euro Versicherungssumme, Gefahrklasse 3,0 und Beitragsfuß 2,0 beträgt der Jahresbeitrag 360 Euro. Bei 90.000 Euro sind es unter gleichen Bedingungen 540 Euro. Die konkreten Werte unterscheiden sich je nach Berufsgenossenschaft und Beitragsjahr.
Regelungen der neun gewerblichen Berufsgenossenschaften
- BG RCI: Unternehmer in Rohstoff- und Chemiebranchen sind grundsätzlich nicht automatisch versichert; ein freiwilliger Beitritt ist möglich.
- BGHM: Unternehmer der Holz- und Metallwirtschaft sowie bestimmte mitarbeitende Partner und unternehmerähnliche Personen können sich freiwillig versichern.
- BG ETEM: Satzungspflicht besteht in Textil/Bekleidung und Druck/Papierverarbeitung; in den übrigen Branchen ist freiwilliger Schutz möglich.
- BGN: Unternehmer in Nahrungsmittelwirtschaft und Gastgewerbe können freiwillig beitreten.
- BGHW: Für Handel und Warenlogistik besteht grundsätzlich die Möglichkeit der freiwilligen Unternehmerversicherung.
- BGW: Bestimmte Selbstständige im Gesundheits- und Wohlfahrtswesen sind kraft Gesetzes versichert. Im Friseurhandwerk gilt Satzungspflicht; andere Gruppen können freiwillig beitreten.
- VBG: Unternehmer und Selbstständige der Dienstleistungsbranchen sind regelmäßig nicht automatisch versichert; freiwilliger Schutz ist möglich.
- BG BAU: Bau- und Reinigungsunternehmer müssen die persönliche Absicherung grundsätzlich freiwillig beantragen.
- BG-Verkehr: Unternehmer von Einzelunternehmen und Personengesellschaften sind grundsätzlich kraft Satzung versichert. Bestimmte Küstenschiffer und Küstenfischer sind kraft Gesetzes geschützt; weitere Berechtigte können freiwillig beitreten.
Welche Leistungen erhalten versicherte Unternehmer?
Prävention und Leistungen vor Eintritt einer Berufskrankheit: Die Berufsgenossenschaften beraten zu Arbeitsschutz, Betriebsorganisation und wirksamer Erster Hilfe, erlassen Unfallverhütungsvorschriften, überwachen Betriebe und bieten Aus- und Fortbildungen an. Droht eine Berufskrankheit, können sie bereits vor deren Anerkennung individualpräventiv tätig werden, etwa durch Beratung, Schutzmaßnahmen oder den Austausch gefährdender Arbeitsstoffe. Ziel ist, die Erkrankung zu verhindern oder ihre Verschlimmerung zu vermeiden.
Leistungen nach einem Versicherungsfall: Bei Arbeits- und Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten gilt „Rehabilitation vor Rente“. Die Berufsgenossenschaft steuert das Heilverfahren. Zur medizinischen Versorgung zählen unter anderem ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege sowie die Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen. Auch Leistungen zur Teilhabe, Pflege, Haushaltshilfe, Kinderbetreuung und Reisekosten sind vorgesehen. Spezialisierte Kliniken und Reha-Manager begleiten insbesondere schwere Fälle.
Rückkehr in Beruf und Alltag: Kann der Unternehmer seine bisherige Tätigkeit nicht sofort oder dauerhaft ausüben, kommen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht. Dazu gehören technische Arbeitshilfen, eine Anpassung des Arbeitsplatzes oder Betriebs, eine Arbeitsassistenz, Qualifizierung, Fortbildung und Umschulung. Kraftfahrzeug- und Wohnungshilfe sowie Hilfsmittel zur Mobilität oder Kommunikation unterstützen ein möglichst selbstständiges Leben. Bei Pflegebedürftigkeit infolge des Versicherungsfalls kann Pflegegeld gezahlt werden. Auf Antrag kann stattdessen eine Pflegekraft gestellt (Hauspflege) oder die Pflege in einer geeigneten Einrichtung erbracht werden (Heimpflege). Außerdem können Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten übernommen werden.
Einkommensersatz und Renten: Verletztengeld kann den Einkommensausfall während einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit oder einer ganztägigen Heilbehandlung ausgleichen; während beruflicher Teilhabeleistungen wird Übergangsgeld gezahlt. Für Unternehmer ist wichtig: Die Satzung kann Verletztengeld in den ersten 13 Wochen ganz oder teilweise ausschließen, sofern kein Krankengeldanspruch bei einer Krankenkasse besteht. Bleibt die Erwerbsfähigkeit über die 26. Woche hinaus um mindestens 20 Prozent gemindert, kann eine Verletztenrente zustehen. Bei Pflegebedürftigkeit kommen zusätzliche Pflegeleistungen hinzu.
Leistungen im Todesfall: Stirbt der Versicherte an den Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit, können Sterbegeld, Überführungskosten sowie Hinterbliebenenrenten in Betracht kommen. Die Geldleistungen eines versicherten Unternehmers richten sich grundsätzlich nach dem maßgeblichen Jahresarbeitsverdienst beziehungsweise der festgelegten Versicherungssumme.
Ulrich Frank, Sozialversicherungsfachwirt und Wirtschaftsjournalist