Abfindung im Vergleich: ohne Fälligkeitsregel wird sie sofort fällig
Fehlt im Abfindungsvergleich eine Fälligkeitsregel, wird die Zahlung nach dem LAG Niedersachsen sofort fällig. Was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.
38.000 Euro Abfindung, vereinbart im Vergleich, ausgezahlt mit dem nächsten Gehaltslauf – so läuft es in den meisten Unternehmen. Das LAG Niedersachsen sieht das anders, jedenfalls wenn das Arbeitsverhältnis schon vorbei ist: Fehlt eine Regelung, ist die Abfindung sofort fällig, spätestens nach 14 Tagen. Wer später zahlt, trägt die Vollstreckungskosten.
Worum geht es?
Vergleiche ohne Fälligkeitsregel sind keine Seltenheit
Kaum ein Vergleich vor dem Arbeitsgericht kommt ohne Abfindung aus – und erstaunlich viele ohne Fälligkeitsregelung. Die Beteiligten verlassen sich auf eine ungeschriebene Konvention: Die Abfindung wird mit der letzten Abrechnung oder dem nächsten regulären Zahllauf überwiesen. Für die Payroll ist das praktisch, weil die Abfindung dann zusammen mit der Schlussabrechnung durch das System läuft, mit Lohnsteuer und Lohnsteuerbescheinigung.
Was das BGB zur Fälligkeit sagt
Nur: Das BGB kennt diese Konvention nicht. Nach § 271 Abs. 1 BGB kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist. Das LAG musste also entscheiden, ob zu diesen „Umständen“ auch die übliche Auszahlungspraxis gehört.
Der Sachverhalt
Vergleich nach Vertragsende
Das Arbeitsverhältnis war bereits beendet, als die Parteien am 29.09.2025 einen Vergleich schlossen: 38.000 Euro Abfindung, keine Regelung zur Fälligkeit. Der Arbeitnehmer forderte die Zahlung am 16.10.2025 an und leitete die Zwangsvollstreckung ein. Der Arbeitgeber wehrte sich gegen die Festsetzung der Vollstreckungskosten von 423 Euro – er habe schlicht mit dem nächsten Abrechnungslauf zahlen wollen.
Die Entscheidung
Kein allgemeiner Rechtssatz zum Gehaltslauf
Das LAG Niedersachsen hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Einen allgemeinen Rechtssatz, nach dem eine im Vergleich vereinbarte Abfindung erst mit dem nächsten Gehaltslauf fällig wird, gibt es nach Auffassung des Gerichts nicht. Es gilt vielmehr § 271 Abs. 1 BGB: Weil das Arbeitsverhältnis bei Vergleichsschluss schon beendet war, wurde die Abfindung sofort fällig. Das LAG gesteht dem Arbeitgeber aber einen angemessenen Abrechnungszeitraum zu, und den setzt es mit 14 Tagen an. Der Verweis auf die „arbeitsgerichtliche Praxis“ überzeugte das Gericht nicht: Wer mehr Zeit braucht, muss sie vereinbaren.
Was bedeutet das für die Praxis?
Der Zeitpunkt des Vergleichs entscheidet
Die Entscheidung zeigt, wie wichtig eine Fälligkeitsregel im Abfindungsvergleich ist. Dabei kommt es auf den Zeitpunkt an: Läuft das Arbeitsverhältnis bei Vergleichsschluss noch, wird die Abfindung ohne Regelung erst mit seiner Beendigung fällig. Ist es dagegen schon beendet – oder wird es im Vergleich rückwirkend zu einem früheren Zeitpunkt beendet –, ist sie nach § 271 Abs. 1 BGB sofort fällig, nach zutreffender Auffassung des LAG spätestens nach 14 Tagen. Wem das zu knapp ist, sollte im Vergleich einen späteren Fälligkeitstermin vereinbaren. Sonst kann der Arbeitnehmeranwalt zwei Wochen später den Gerichtsvollzieher beauftragen, und die Kosten trägt der Arbeitgeber.
Den Vergleich an die Abrechnung anpassen
Konkret heißt das: Der Vergleich muss zur Abrechnungspraxis passen, nicht umgekehrt. Ein Satz genügt – „Die Abfindung ist mit der Abrechnung für den Monat der Beendigung, spätestens am … zur Zahlung fällig“. Fehlt er, muss die Abfindung notfalls außerhalb des Zahllaufs angewiesen werden, mit einer Sonderabrechnung und der lohnsteuerlichen Behandlung als sonstiger Bezug (die Fünftelregelung gibt es seit 2025 nur noch in der Veranlagung, nicht mehr beim Lohnsteuerabzug). Das ist machbar, aber fehleranfällig. Und spätestens ab der Zahlungsaufforderung des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber in Verzug – dann kommen Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hinzu (§§ 286, 288 Abs. 1 BGB).
Praxistipps
Die wichtigste Regel ist einfach: kein Vergleich ohne Fälligkeitsregel. Läuft das Arbeitsverhältnis noch, passt etwa „fällig mit der Abrechnung des Austrittsmonats“. Ist es hingegen schon beendet, braucht es ein festes Datum, das zum Zahllauf passt. Offene Abfindungen aus bereits beendeten Arbeitsverhältnissen ohne eine solche Regel sind nach 14 Tagen überfällig – dann lieber per Sonderlauf zahlen als auf den Gerichtsvollzieher warten. Damit es gar nicht so weit kommt, ist die interne Kommunikation sehr wichtig.
von Frau Dr. Felisiak von Eversheds Sutherland (Germany) Rechtsanwälte
