Bundesregierung muss liefern
Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigt zügige Maßnahmen an: Die Bundesregierung müsse nun liefern. Im Fokus stehen Entlastung der Bevölkerung, wirtschaftliche Anreize und weniger Bürokratie.
Kanzleramtschef Frei: Bundesregierung steht unter Zugzwang
Die Bundesregierung sei sich bewusst, dass sie nun liefern müsse, erklärte der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er kündigte zügige politische Weichenstellungen und erste schnelle Gesetzgebungsverfahren an. Seine Rolle als Vermittler zwischen CDU/CSU und SPD wolle er optimistisch und mit lösungsorientiertem Ansatz angehen.
Schnelle Entlastung für Bürger und Wirtschaft geplant
In den ersten Wochen nach dem Regierungswechsel sieht Frei zwei zentrale Schwerpunkte für die Arbeit der schwarz-roten Koalition: Zum einen soll die Bevölkerung rasch entlastet, zum anderen die Wirtschaft gezielt belebt werden. Man wolle kurzfristig prüfen, welche Vorhaben noch vor der Sommerpause umsetzbar seien, sagte Frei in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag seien sofort realisierbar und verursachten keinerlei zusätzliche Kosten.
Lieferkettengesetz und Arbeitszeit: Erste Maßnahmen in Sicht
Als konkrete Beispiele für schnelle Fortschritte nannte Frei die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen – weg von einer Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer wöchentlichen Höchstgrenze – sowie die Aussetzung oder Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Auch bei den Energiekosten solle es zügig Erleichterungen geben, etwa durch die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Um aus der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase herauszufinden, strebe die Koalition zudem Investitionsanreize an – etwa durch verbesserte Abschreibungsregeln, die mittelfristig in eine grundlegende Unternehmenssteuerreform münden könnten.
Wirtschaftliche Impulse durch Steuer- und Energiepolitik
Frei betonte, es gehe nun darum, mit klaren Signalen an Wirtschaft und Bevölkerung Vertrauen zurückzugewinnen und den Einstieg in eine positive wirtschaftliche Trendwende zu schaffen. Dazu brauche es bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und verlässliche Steuer- und Energiepolitik.
Dass viele Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stehen, verteidigte Frei ausdrücklich. Man könne nur mit den Mitteln arbeiten, die tatsächlich zur Verfügung stünden. Um Spielräume zu schaffen, gebe es zwei Wege: entweder durch konsequentes Sparen oder durch wirtschaftliches Wachstum. Letzteres sei der nachhaltigere Weg – zusätzliche Wertschöpfung führe zu höheren Steuereinnahmen und ermögliche damit die Umsetzung zentraler Projekte.
Zugleich appellierte Frei an beide Koalitionspartner, Regierungsarbeit nicht als Nullsummenspiel zu begreifen. Es müsse gelingen, eine Verteilung politischer Erfolge so zu gestalten, dass sich jede Seite wiederfinde – nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger, sondern im Sinne des Gemeinwohls.
Koalitionsarbeit als Balanceakt – Frei setzt auf Moderation
Der Kanzleramtschef zeigte sich überzeugt, dass dieses Gleichgewicht erreichbar sei. Der Koalitionsvertrag diene dabei als solide Arbeitsgrundlage, ohne dogmatisch ausgelegt zu werden. Wichtig sei, dass alle Beteiligten das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlören.
Seine eigene Rolle beschreibt Frei als die eines Moderators zwischen den Partnern. In den Koalitionsverhandlungen habe er ein gutes Gespür für Spielräume und Kompromisslinien entwickelt. Wenn man diesen Weg achtsam gehe und die Koalitionspartner nicht überfordere, könne aus der Zusammenarbeit ein gutes Ergebnis für das Land entstehen – davon sei er fest überzeugt.
Quelle: Deutsche Presse-Agentur
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